Marburg 26.02.2015 (pm/red) Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst habe mit den Hochschulen einen neuen Hochschulpakt abgeschlossen, jedoch verkenne die Landesregierung dabei völlig die Realitäten an den Hochschulen, wird vom AStA Marburg als Studierendenvertretung mit deutlicher Kritik an vielen Festlegungen artikuliert. „Der Pakt wird, obwohl anders behauptet, weiterhin Konkurrenzdruck zwischen den Hochschulen verursachen. Im Gegenteil erhöht die Landesregierung sogar das Erfolgsbudget“ sagt AStA-Vorstand Nora Hilbert. Es reiche nicht aus den Hochschulen einen kleinen Aufwuchs zu versprechen. Die Unterfinanzierung der Hochschulen mit drastisch gestiegenen Zahl der Studierten in Hessen in den vergangenen Jahren könne so nicht überwunden werden.

Denn in den vergangenen Jahren hätten die Hochschulen drastische Einsparungen trotz wachsender Studierendenzahlen hinnehmen müssen. Der Wissenschaftsminister spreche von der „größte[n] Summe, über die unsere Hochschulen jemals verfügen konnten.“ Doch die Ausgaben pro Studierenden seien allerdings seit dem letzten Hochschulpakt 2010 um etwa 15 Prozent gesunken. Dazu lassen sich als Zahlen gegenüberstellen: Im Wintersemester 2009/10 gab es für 185.966 Studierende rund 1,4 Milliarden Euro, während im Wintersemester 2014/15 mit 238.221 Studierenden nur rund 1,541 Milliarden Euro veranschlagt sind.

Der Referent für Hochschulpolitik, Konstantin Korn, sagt: „Ein wirklich zukunftsweisender Hochschulpakt muss zunächst die Unterfinanzierung durch eine erhebliche Anhebung des Grundbudgets abschaffen und dann eine solide Grundfinanzierung für die Hochschulen auf Dauer sicherstellen. Nur so kann die versprochene Planungssicherheit erreicht werden.“

Dorian Tigges, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik, ergänzt: „Die Landesregierung hält weiter an der Leistungsorientierung des Grundbudgets fest und behauptet trotzdem keinen Konkurrenzdruck zwischen den hessischen Hochschulen zu wollen.“ Der Hochschulpakt lege jedoch in Zukunft noch stärkeres Gewicht auf die Studienerfolgsquote.

„Es wird zu wachsendem Leistungszwang im Studium kommen und die Studierenden unnötigem Stress aussetzen“ so AStA-Vorstand Elisabeth Kula. „Die Landesregierung scheint kein Interesse an einer kritischen und selbstbestimmten Bildung von jungen Menschen zu haben und hindert Studierende durch den enormen Druck daran.“ sagt Referentin für Hochschulpolitik Sarah Rosener.

Im Hinblick auf die Beschäftigungsverhältnisse könne man vermuten, dass es politischer Wille der Landesregierung sei die schlechten und zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten zu bekämpfen. „Ob die Finanzierung diese Ziele überhaupt zulässt oder ob dies nur leere Formulierungen ohne konkreten politischen Umsetzungswillen sind ist fraglich“ sagt Referent für Hochschulpolitik Lars Ruttkowski.

Weiterhin schaffe die immer noch zu starke Drittmittelabhängigkeit der Forschung eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit nach §5 Abs. 3 GG. Referentin für Hochschulpolitik Sarah Rosener fragt: „Warum die Landesregierung eine ausschließlich leistungsorientierte Forschung dem allgemeinen Erkenntnisgewinn zum Nutzen der Gesellschaft bevorzugt? So werden zum Beispiel sog. Orchideenfächer gegenüber Forschung mit kapitalistischem Profitzwang benachteiligt.“

Im Bezug auf die Sondertatbestände fordert der AStA Marburg den Erhalt der QSL Mittel als zusätzliche Mittel, zugleich als einen wichtigen Teil der studentischen Mitbestimmung. „Diese Mittel sind nicht zur Finanzierung der curricularen Lehre sondern zur Qualitätssteigerung
an den Hochschulen zu verwenden. Die curriculare Lehre ist grundlegender Bestandteil der Aufgaben der Hochschule, sie ist dazu verpflichtet diese Lehre in angemessenem Rahmen stattfinden zu lassen und finanzieren zu können.

„Ein angemessener Rahmen bedeutet in diesem Zusammenhang insbesondere gute Betreuungsverhältnisse, große Auswahlmöglichkeiten im Lehrangebot und einen entsprechenden Turnus des Lehrangebots“, sagt AStA-Vorstand Nora Hilbert. Folgerichtig könne curriculare Lehre nicht durch Zusatzmittel sondern nur durch das Grundbudget finanziert werden.

Zusammenfassend müsse die Verfasste Studierendenschaft zu dem Schluss kommen, dass die Hessische Landesregierung zwar Ziele, wie etwa Planungssicherheit oder Vermeidung von Konkurrenz zwischen Hochschulen, formuliere, diesen jedoch nicht
nachkommen könne. Bei näherer Betrachtung der Mittelverteilung werde ersichtlich, dass die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Ziele nicht einmal im Ansatz gegeben seien. „Statt des leistungsorientierten Hochschulpaktes muss es endlich eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen geben. Alle verfügbaren Mittel müssen in die Grundfinanzierung fließen, um so wirklich selbstverwaltete Hochschulen zu ermöglichen ohne sie gegenseitiger Konkurrenz auszusetzen“ fasst AStA-Vorstand Elisabeth Kula zusammen.