Dokumentarfilm: Der lange Abschied von der Kohle

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Parteipolitik und divergierende Positionen zum Haushalt 2017 in Marburg

Marburg 6.3.2017 (yb) In Marburg halten die Proteste seitens Vereinen und Initiativen aus dem Sozial- und Kulturbereich an, die in dem vorgelegten Entwurf für den städtischen Haushalt 2017 vorgesehen sind. Es sieht derzeit nicht nach einer weiteren Zusammenarbeit der SPD und ihren Oberbürgermeister Thomas Spies mit den GRÜNEN aus. Schon gar nicht scheint Rot-Rot-Grün vorstellbar. Denn die LINKE bleibt konsequent und fordert statt Kürzungen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Dabei verweist sie auf sprudelnde Gewinne der Pharmakonzerne und den im Vergleich niedrigen Hebesatz zur Gewerbesteuer in Marburg.

Kurz vor dem heute Abend stattfindenden Parteitag der Marburger SPD haben die  Marburger GRÜNEN haben der SPD erneut einen umfangreichen Vorschlag unterbreitet, um gemeinsam im März einen „soliden Haushalt“ zu verabschieden. Nach den Vorstellungen der Grünen könnten im Ergebnis die Kürzungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich zurückgenommen werden und gleichzeitig wichtige Infrastrukturprojekte in Marburg vorangetrieben werden. Für die Umsetzung sollen weder Gewerbesteuererhöhungen noch andere weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger notwendig sein.

Bei der SPD gibt es maßgebliche Kräfte, die nach dem Regieren, besser Hantieren, ohne Mehrheit oder gar Koalition, inzwischen 12 Monate lang seit der Kommunalwahl in 2016, einen „lästigen Beschluss“ vom Tisch schaffen. Dieser Beschluss hatte ein Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen. Inzwischen stören sich viele Genossen daran, wollen freie Hand.

So wirkt der Vorschlag der GRÜNEN mit dem „mit dem im Haushalt an vielen Stellen Gelder eingespart werden“ könnte einigermaßen hilflos. Nach ihrer Analyse „haben in der Kommunalwahl die Mehrheit der Menschen in Marburg „links“ gewählt“, wird mitgeteilt. ‚Das klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde angesichts der Kürzungspolitik des Oberbürgermeisters im Haushaltsentwurf 2017. Offenbar halten die GRÜNEN nach wie vor die maßgeblichen Kräfte in der SPD, angeführt von Norbert Schüren, für „links“.

Die Marburger LINKE bestätigt dagegen ihre Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer. „Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Punkte würde Marburg lediglich das Durchschnittsniveau der Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern erreichen“, wird von ihnen dazu festgestellt. Der Marburger Gewerbesteuerhebesatz von 400 Punkten sei heute auf demselben Niveau wie vor 30 Jahren. In den vergleichbaren Kommunen ist der Durchschnittssatz seitdem von 356 auf 430 Punkte angestiegen. Lediglich in 24 von 107 Städten ist er heute niedriger als in Marburg.

Bei der SPD kandidiert Kirsten Dinnebier als künftige Vorsitzende und wird Monika Biebusch ablösen.