Orientierungswoche mit Stadtrallye für Erstsemester ab 8. April

29.03.2024 (pm/red) Vom 8. bis 12. April sind aktive Fachschaften und Teamer der Philipps-Universität als Unterstützer beteiligt neuen Studierenden Orientierung und Ortskenntnisse in der Stadt und Uni Marburg zu vermitteln. Wie Stundenpläne erstellt werden und …

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Polizei stoppt Critical Mass – Willkür oder fehlende Rechtskenntnis?

Marburg 27.4.2017 (pm/red) Die Critical Mass ist quasi ein weltweiter Zufall: in vielen Städten der Welt treffen sich Radfahrer*innen, um gemeinsam eine Radtour durch ihre Stadt zu machen und so die Aufmerksamkeit auf den Radverkehr zu lenken. Der Verkehr wird nicht absichtlich gestört, sondern es geht darum, sich als unmotorisierte/r VerkehrsteilnehmerIn ein Stück öffentlichen Lebensraum, die Straße, zumindest zeitweilig zurückzuerobern. Die Critical Mass blockiert nicht den Verkehr, sondern sie ist der Verkehr! Die TeilnehmerInnen fahren für eine umweltverträgliche Mobilität, für mehr Rücksicht auf den Straßen, für eine menschenfreundliche und nachhaltige Stadtentwicklung.

Und in diesem Sinne fuhr am 20. April ab 17 Uhr bei herrlichem Frühlingswetter ein friedlicher Verband von mehr als 16 Radfahrer*innen durch die Marburger Straßen. Wohl bemerkt findet Critical Mass nicht zum ersten Mal in Marburg statt, sondern schon seit Jahren, wie man auf der Homepage (https://criticalmassmarburg.noblogs.org/) nachlesen kann.

Nach Paragraph 27 StVO dürfen Radfahrer*innen im Verband auch zu zweit auf der Fahrbahn (nicht auf dem Radweg) nebeneinander fahren und sind den Erläuterungen entsprechend als ein Verkehrsteilnehmer zu behandeln mit der Folge, dass nach berechtigtem Einfahren in eine Kreuzung durch das erste Fahrzeug des Verbandes die einzelnen zugehörigen Fahrzeuge nicht wartepflichtig werden (auch wenn z. B. inzwischen eine Ampel auf rotschaltet).

Zurück nach Marburg: Gegen 18 Uhr erfolgte dann mit vier Einsatzwagen ein Zugriff der Polizei in der Bahnhofstraße an der Kreuzung unterhalb der B3-Brücke, in Richtung Elisabethstraße, in dem Moment, als die Ampel gerade auf rot sprang und die letzten Radfahrer*innen völlig legal dem Verband folgten. Die Polizisten hielten Einzelne des Verbandes fest zur Erfassung der Personalien. Zuvor waren die Radfahrer*innen unrechtmäßig von der Polizei gefilmt worden. Einem Radfahrer wurde gar eine eigene Kamera aus der Hand gerissen. Als das Gespräch mit den Polizisten gesucht wurde, stellte sich heraus, dass die Gesetzeslage über Fahren in Verbänden den Beamten anscheinend nicht bekannt war. Critical Mass mag zwar in der Welt bekannt sein, aber nicht bei der Marburger Polizei.

Fehlt es nun an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen für Polizeibeamte, oder handelt es sich nicht viel mehr um eine Einschüchterungsmaßnahme und Willkür gegenüber Fahrradfahrer*innen bzw. gegen Critical Mass? Im Nachhinein ergab ein Anruf auf der Dienststelle, dass der Dienstleiter von einer weiteren Verfolgung der Angelegenheit absehen wird.
Ärgerlich nur, dass durch den Einsatz der Polizei ein nicht unerheblicher Stau bis auf die B3 erfolgte.

Bedenkenswert ist es, dass dieser Eingriff der Polizei gegen Critical Mass zu einer Zeit erfolgt, in der die neuen Koalition (die man nicht so nennen darf) im Marburger Rathaus sich für eine Gleichberechtigung von Autofahrern, Radfahrer und Fußgänger ausspricht und als erste Konsequenz das Parkhaus Pilgrimstein erweitern möchte, um noch mehr PKWs in die Innenstadt zu locken. Das ist eine Absage an den früheren Tenor der rot-grünen Koalition, den Anteil des PKW- im Verhältnis zum Rad- und Fußverkehr sowie zum ÖPNV zu reduzieren.

Die Folgen hinsichtlich des Flächenverbrauches für Straßen und Parkplätze, des notwendigen Aufwandes für den Bau und der Unterhaltung von Straßenverkehrsanlagen, des Ausstoßes von klimaschädlichen Schadstoffen, der Beeinträchtigung der Gesundheit durch Abgase, Lärm und Verkehrsunfälle werden entsprechend negativ sein. Zu schweigen von den Folgen für das Gebiet zwischen Rudolphsplatz und Elisabethkirche, wo sich der neue Campus der Universität mit mehreren tausend Studierenden zusätzlich befindet!

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