Der Krieg hat begonnen – Die USA wollen ihren Niedergang durch einen Wirtschaftskrieg gegen China und Russland aufhalten

Marburg 15.03.2019 Gastbeitrag von James O’Neill Sanktionen, Zollbeschränkungen, Wirtschaftssabotage — all diese von den USA gegenüber China und Russland angewandten Methoden sind, wie James O’Neill argumentiert, Formen der Kriegsführung. Die USA sehen ihre Vormachtstellung durch …

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Kostenersparnis 80.000 Euro: GRÜNE schlagen Zusammenlegung der Landratswahl mit der Europawahl vor

Marburg 08.01.2019 (pm/red) In diesem Jahr steht erneut die Direktwahl der Landrätin / des Landrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf an. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament gewählt. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN schlägt vor, beide Wahlen zusammenzulegen. Paragraf 42 (3) KWG sieht dies ausdrücklich vor. „Als Termin für eine evtl. notwendige Stichwahl schlagen wir Sonntag, den 16. Juni 2019 vor“, artikulieren die GRÜNEN in einer Pressemitteilung. „Wir halten die Zusammenlegung beider Termine aus mehreren Gründen für überaus sinnvoll.“

Bei einer Wahl an diesem Tag könnten Kosten des Kreises und der Kommunen in Höhe von über 80.000 € gegenüber einem späteren Termin eingespart werden. Auch sei den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar, warum sie an zwei getrennten Terminen zur Wahlurne gerufen werden sollen. Darüber hinaus sei, wie die Ergebnisse der letzten Direktwahl zur Landrätin/zum Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf  bzw. der dann folgenden Stichwahl zeigen, eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung zu erwarten, wenn eine solche Wahl mit einer anderen Wahl zusammen durchgeführt wird.

Da die Direktwahl der Landrätin/des Landrates eine Kommunalwahl ist, sind hier alle EU-BürgerInnen wahlberechtigt, genau wie bei der Europawahl. Die bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen ebenfalls parallel verwirklichten Bürgermeisterwahlen zeigen, dass die WählerInnen die Direktwahlen sehr wohl als eigenständig wahrnehmen. Aus Sicht der Kreistagsfraktion gibt es keinen Grund, die Wahlen nicht zusammenzulegen.