Kasseler Klimaschutzpreis 2024 verliehen

22.04.2024 (pm/red) Die Gewinnerinnen und Gewinner des zweiten Kasseler Klimaschutzpreises stehen fest. Am 21. April wurden die Preise auf dem Tag der Erde überreicht. Die Ausgezeichneten sind: Scientist for Future Kassel in der Kategorie „Personengruppe“ …

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Wider die Demontage des Sozialstaats – mit Mitteln des Rechts

Marburg, 2.Februar Die Humanistische Union war am 30. Januar Veranstalter einer Tagung in Marburg mit dem ebenso konstatierenden wie appellierenden Titel „Wenn die Würde gewürdigt würde“. 90 angemeldete Teilnehmer bekundeten Interesse und Bedürfnis an einem Forum – doch mit welchen Perspektiven.

Bereits in den Grußworten zur Marburger Tagung kam Konsensuelles zum Ausdruck, alleine es bringt nicht voran. So hätte der im gedruckten Programm angekündigte Rudolf Hickel es wahrscheinlich verstanden Substanzielles „Zur angeblichen Notwendigkeit von Einschnitten in die Sozialen Grundrechte“ vorzutragen. Für den Wirtschaftswissenschaftler aus Bremen einzuspringen erwies sich jedoch als schwierige Aufgabe.

Tagung der Humanistischen Union (Foto H.Bambey)Substanziell gerieten nach der Mittagspause die Ausführungen von Peter Hauck-Scholz  aus Marburg. „Die Grundrechte in der Praxis von SGB II und Hartz IV“ beleuchtete der erfahrene wie kämpferische Anwalt aus langjährigem nachhaltigem Engagement.

Die Erweiterungen und die Veränderung der Perspektive in dem nicht weniger kompetenten Referat des Berliner Sozialrichters Udo Geiger, siehe Foto, konnten überzeugen. Das Bestehen gegen Bürokratie, Jurisprudenz und institutionelle Praxen, im und dem sich ausbreitendem Mainstream der Republik entgegengesetzt, machte der Jurist anschaulich und evident. Alleine, das Bohren dicker Bretter mit den Mitteln des Rechts hält die Demontage nicht auf.

So kam aus dem Munde des Sozialrichters der inhaltliche zutreffende Verweis auf einen „Workfare-Staat“, der eben die Würde gerade nicht würdigen will. Dieser sozialwissenschaftlich / politologische Terminus lies das Defizit bereits in der Tagungskonzeption kurz aufblitzen. Die danach so temperamentvoll wie betroffen vorgetragenen Statements von Teilnehmern verwiesen vom Recht in andere gesellschaftliche Sphären, für die ein Soziologe oder Politologe die Fachkompetenz hätte verkörpern und artikulieren können.

Wie nicht anders zu erwarten, war die Tour d´Horizon von Friedhelm Hengsbach tiefschürfend und geradezu bildend. Auch die staatsrechtliche Betrachtung und Ableitung „sozialer Grundrechte“ von Martin Kutscha aus Berlin geriet ohne Tadel. Noch so versierte Abwehrhandlungen mit den Mitteln des Rechts und deren Ableitung aus der Verfassung alleine müssen defensiv bleiben.

Der Tagung hätte es konzeptionell gut getan das Gesellschaftlich-Politische ein zu beziehen, dies gerade in Marburg – der Stadt Wolfgang Abendroths und seiner Schüler, inzwischen ohne Nachfolge(r) emeritiert. Es bleibt (Frei-)Raum für weitere Tagungen – wider neoliberale Politiken und vorherrschende destruktive Praxen.   Julian Nestor

Die Tagungsbeiträge sind im Internet auf der Seite der Humanistischen Union Marburg als MP3 komprimiert dokumentiert und können gehört und runtergeladen werden. Auf dieser Seite findet sich auch ein Tagungsbericht. (red)

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