Marburg 23.10.2010 (pm/red) Angesichts wirtschaftlicher  Erholung und deutlich höheren Steuereinnahmen fordert der Steffen Rink als Vorsitzender der Marburger Sozialdemokraten Teilhabe für die Kommunen ein. „Die Experten gehen von höheren Steuereinnahmen aus, als noch im Frühjahr gedacht. Das ist gut, doch es reicht nicht, die teils katastrophale Lage der kommunalen Finanzen nachhaltig zu verbessern. Wenn es mehr Steuern gibt, sollte das Land Hessen als erstes auf das Sonderopfer für Kommunen verzichten, d. h. die knapp 400 Millionen Euro, mit denen sich Städte und Gemeinden am kommunalen Finanzausgleich beteiligen sollen.“

Der SPD-Vorsitzende stellt den Bezug zur Marburger Situation her und meint, dass mit für Marburg Spielräume eröffnet werden können.  Zusammen mit anderen Steuerbeschlüssen der Bundesregierung müsse Marburg auf mehrere Millionen Euro verzichten. Es wäre ein gutes Signal, wenn das Land angesichts steigender Einnahmen Kommunen mehr Luft zum atmen ließe.

Kommunale Ausgaben notwendig für soziales Gefüge

Der SPD-Vorsitzende kritisierte auch Äußerungen führender FDP-Politiker, die angesichts der klammen Haushalte von Bund und Land weiteres Sparen forderten und dazu aufriefen jetzt keine Wohltaten zu verteilen. Leistungen der Kommunen seien keine Wohltaten, sondern Pflichtaufgaben und Ausgaben, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern oder das soziale Gefüge nicht in eine Schieflage geraten zu lassen.

Rot-Grün steht für nachhaltige Vereinsförderung

Er glaube nicht, dass jemand Bibliotheken als unnütze Wohltat bezeichnen würde. Aber um deren Finanzierung ginge es, folge man dem Appell der Liberalen.  In vielen Kommunen müssten Leistungen zusammengestrichen werden und Gebühren erhöht werden. Auch wenn Marburg eine bessere Finanzsituation habe. „Familie, Sport, Bildung und Kultur, Gemeinwesenarbeit und Hilfen für Menschen in Not brauchen dauerhafte Unterstützung“ so der SPD Vorsitzende. Die rot-grüne Koalition in Marburg stehe für eine nachhaltige Förderung von Vereinen und Initiativen.
Sein Statement schliesst Rink mit einer Aufforderung an CDU und FDP im Marburger Stadtparlament. „Anstatt angesichts des beginnenden Wahlkampfes mit neuen und teuren Forderungen punkten zu wollen, sollten Philipp Stompfe, Wieland Stötzel, Gerlinde Schwebel und Jörg Behlen auf ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in Wiesbaden einwirken, mit der Rücknahme des Sonderopfers für Kommunen die Haushaltslage der Kommunen – auch der Stadt Marburg – wenigstens etwas zu entspannen. Sie vergessen, welcher Partei sie angehören.“