Marburg 13.12.2010 (yb) Als letzter vor der Stadtverordnetenversammlung am Freitag tagt der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 14. Dezember, ab 17.00 Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante.

Unter den Tagesordnungspunkten nimmt ein Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen Bezug auf einen Kürzungsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. Das Programm Soziale Stadt wird demnach von über 100 Millionen Finanzausstattung auf 28 Millionen Euro runter gekürzt. Betroffen sein davon könnte der Richtsberg. In Marburgs größtem Stadtteil, zudem mit einem sehr hohen Anteil an Migranten, sind in den letzten Jahren viele integrative und pädagogische Maßnahmen mit Erfolg aus Mitteln des Programms Soziale Stadt gefördert worden. Dem drohen jetzt Einbu?en oder gar die Einstellung.

Übersicht zur Tagesordnung

• Beteiligung der Stadtwerke Marburg GmbH an der Projektgesellschaft Netzwerk Offshore Wind GmbH & Co. KG
• Haushalt 2010 Unterrichtung des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 28 GemHVO Entwicklung im Produkt 515720 „Hilfen für junge Menschen und deren Familien“
• Wirtschaftsplan 2011 für den DBM
• Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2010
• Änderung der Betriebssatzung des DBM
• Wirtschaftsplan 2011 der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH und der Marburger Service GmbH
• Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung gem. § 121 Abs. 7 HGO
• Bestätigung des Wahltages der Wahl des Oberbürgermeisters

Anträge der Fraktionen

– Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Marburger Entsorgungsgesellschaft
– Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Spielhallen
– Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Strompreiserhöhung aussetzen
– Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe
– Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Gedenken an die Marburger Deportierten
– Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbesserung des Stadtpasses für VHS-BesucherInnen
– Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. I. Nachtragshaushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Jahr 2011   – Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Kürzungen „Soziale Stadt“

• Beteiligungsbericht 2010 der Universitätsstadt Marburg