CDU, FDP und MBL bringen Fragenkatalog zum Fall der Veruntreuung
Marburg 25.1.2011 (yb) In einem gemeinsamen Antrag machen die Fraktionen von CDU, FDP und MBL den Fall erheblicher Veruntreuung in der Stadtverwaltung zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Der Antrag enthält eine Liste von acht Fragen zur Aufklärung und zu den Konsequenzen aus dem Geschehen. Inzwischen wurde dazu eine angebliche Schadenshöhe von 1,5 Millionen Euro gemeldet. Anstelle von von „Veruntreuung“ wird in dem interfraktionellen Antrag als Bezeichnung des Straftatbestands „Unterschlagung“ (§246 Strafgesetzbuch) verwendet. Die Antragsteller wollen zu verschiedenen Aspekten Auskünfte erhalten und fragen
- zum Zeitraum, in dem Unterschlagungen verübt wurden
- welcher Schaden der Stadt Marburg enstanden ist
- welche Stellen und Kontrollen befasst waren
- wie Wiederholungsgefahr ausgeschlossen wird
- welche Konsequenzen verwaltungsbezogen anstehen
- welche Konsequenzen der Oberbürgermeister und Kämmerer zieht
Mit diesem Antrag wird ein erster Bericht von Seiten des Magistrats und damit verbunden eine erstmalige öffentliche Aussprache des Geschehens und der Hintergründe angestrebt und eröffnet.
