Marburg 22.2.2011 (yb) Die Lage wird unübersichtlicher in Marburg, jedenfalls an der Oberfläche. Äußerungen von Parteivertretern in der Öffentlichkeit, zuletzt Henning Köster (Die LINKE) und Hermann Uchtmann (MBL), wollen Grundsätzliches und Konkretes zum Umgang mit dem Veruntreuungsgeschehen verlautbaren. Jeder handelt nach seinem Verständnis, Blickwinkel und politischer Opportunitätsabwägung.
Das folgt einer gewissen Logik, wobei auffällt, dass einige Wenige meinen mit momentanem Kenntnisstand weitgehende Schlußfolgerungen und sogar endgültige Forderungen, Rücktritt des Oberbürgermeisters, verlautbaren zu dürfen, können oder gar zu müssen.

Eine Mehrheit von Parteien und Parteivertretern auf der anderen Seite macht solche Kurzschlüssigkeit und Voreiligkeit nicht mit, zuletzt Marianne Wölk (SPD), die in einem demonstrativen Schritt den Ausschussvorsitz niedergelegt hat.

Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat sich dabei Philipp Stompfe, Vorsitzender der CDU und der Fraktion im Stadtparlament, außerdem Mitglied des Akteneinsichtausschusses. Stompfe sah sich einen Tag vor der ersten Ausschusssitzung berufen zu verallgemeinern und zu verunglimpfen, öffentlich versteht sich. Seine in Zeitung nachlesbare Äußerung bezog sich nicht etwa auf ihm bereits aus dem vorläufigen Bericht bekannte Zusammenhänge. Stompfe hielt es für angezeigt die Stadtverwaltung als Ganze unter Generalverdacht zu stellen.

Auschnitt Bericht OP am 16.2.2011 mit Äußerungen vom CDU-Vorsitzenden Philipp Stompfe

So konnten und mussten viele Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung in der Universitätsstadt in der Zeitung lesen, dort „könne jeder machen was er wolle, ohne dass es anderen auffalle.“ Vorangestellt hatte Stompfe, „dass in der Stadtverwaltung ein organisatorisches Desaster herrsche.“ (Oberhessische Presse vom 16.2.2011)

Über derartige Äußerungen in der Lokalpresse haben sich nicht alleine die Betroffenen in der Stadtverwaltung gewundert. Die Redaktion erhielt Reaktionen von  Unverständnis, deutlicher Kritik und fassungslosem Kopfschütteln auch von nicht dergestalt Bezichtigten und Betroffenen.

Dass solche Verunglimpfung und öffentliche Herabsetzung sich schwarz auf weiß in der Lokalpresse zu lesen fand, muss über den Urheber der Gedanken hinaus nachdenklich stimmen. Es wird oft und meistens mehr mündlich verlautbart, was dann noch lange keinen gedruckten Niederschlag in der Presse findet.

Eine Reaktion zur Rufwahrung der Verunglimpften musste folgen

Diese Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Stompfe mussten jemand auf den Plan rufen, zu dessen dienstlichen Pflichten es gehört Schaden von der Stadt Marburg und ihren Bediensteten abzuwenden. Hier war der Oberbürgermeister als oberster Vertreter des Dienstherrn gefordert. Die Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. Per Schreiben vom 17.2.2011 erhielt Philipp Stompfe einen Brief des Oberbürgermeisters.

Ausschnitt aus Brief des Oberbürgermeisters vom 17.2.2011 an Philipp Stompfe. Darin wird Stompfe aufgefordert sich bei den Bediensteten der Stadtverwaltunge zu entschuldigen.

Diesen Brief haben neben Stompfe alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhalten. Außerdem ist ein Exemplar an die Oberhessische Presse gegangen, von der die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden gedruckt worden waren. Reaktionen gibt es bis heute darauf keine. Die Lokalzeitung hat es nicht für angemessen erachtet, den der Pflicht gemässen und seinem Inhalt nach unabweisbaren Brief der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Stompfe verweigert Entschuldigung und bleibt Antwort schudig

Philipp Stompfe in der Sitzung des Akten-einsichtausschusses am 16.2.2011. (Foto Hartwig Bambey)

Am Freitag, 18. Februar, hat die die Redaktion dieses Online-Magazins versucht telefonisch Kontakt zu Stompfe aufzunehmen. Das gelang nicht. Darauf hin wurde eine Mail mit Fragen und später eine zweite Mail konkret zu seinen verunglimpfenden Äußerungen an Stompfe gesendet. Daraufhin hat er sich telefonisch gemeldet.
Neben politischen Verlautbarungen zur Positionierung der CDU in Sachen Veruntreuungsgeschehen in der Beihilfestelle, teilte der CDU-Sprecher mit, am Montag den Brief des Oberbürgermeisters beantworten zu wollen. Davon wollte er zugleich und umgehend die Redaktion informieren. Am Montag hat die Redaktion erneut eine Mail mit den Fragen an Stompfe mit der Bitte um Stellungnahme gesendet. Vergebens.

Bis Montagabend hat Stompfe wider seine Zusage keine Information in dieser heiklen Angelegenheit übermittelt. Sein Verhalten und seine Äußerungen über die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung waren auch ein Grund für die Ausschussvorsitzende Marianne Wölk diesen Vorsitz demonstrativ niederzulegen. So bleibt es abzuwarten. Was nicht ist, kann noch werden.
Es blicken sehr viele Marburger darauf, wie der Marburger CDU-Vorsitzende sich zu seinen verunglimpfenden Äußerungen verhalten wird.