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Gemeinsamer Protestbrief von CDU-Landrat und SPD-Landrat gegen geplante Kürzung bei Windkraftanlagen an Land

Marburg 11.6.2011 (red) Dass mit dem Beschluss zum Atomausstieg alleine noch nicht die verkündete Wende zum Ausbau regenerativer Energieträger vollzogen wird, artikuliert sich in einem bemerkenswerten Brief zweier Landräte. Robert Fischbach (CDU), Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf und Wolfgang Schuster (SPD), Landrat des Lahn-Dill-Kreises haben diesen gemeinsamen Brief an Bundesumweltminister Röttgen und Landesumweltministerin Puttrich gesendet, um gegen die beabsichtigte Kürzung der Einspeisevergütung für Windkraftanlagen, die an Land betrieben werden, hinzuweisen. Mit einseitiger Förderung großer Off-Shore-Windanlagen würde vielen Potentiale zur regenerativen Energieerzeugung gerade in der mittelhessischen Mittelgebirgslandschaft zuwider gehandelt. Es drohen große wirtschaftliche und ökologische Nachteile in Mittelhessen, schreiben die beiden Landräte.  das Marburger. veröffentlicht den Text der Briefe nachstehend. Die Redaktion hat den Brief am gestrigen Freitagnachmittag erhalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte erlauben Sie, dass wir Sie als amtierende Landräte in der Region Mittelhessen – parteiübergreifend – auf die Schäden der beabsichtigten Kürzung der Einspeisevergütung für Windkraftanlagen an Land aufmerksam machen.

Wir verfügen über gesicherte Erkenntnisse von erfahrenen Planern und  Betreibern von Anlagen in den hessischen Mittelgebirgen, dass die beabsichtigten Kürzungen dazu führen werden, dass die Hälfte der in Hessen ohnehin sehr knapp bemessenen Standorte nicht bebaut werden können, weil sie unwirtschaftlich werden.

In den Landkreisen Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill sind zahlreiche Initiativen von Projektgesellschaften, Kommunen (auch interkommunal), Genossenschaften und anderen Interessierten in jüngster Zeit entstanden. Diese wollen auf den zur Verfügung stehenden Mittelgebirgslagen örtliche oder regionale Konzepte entwickeln, die für eine Wertschöpfung in unseren bergigen Regionen und für einen notwendigen Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien von entscheidender regionaler Bedeutung sind.

Die beabsichtigte Verschärfung der Degression, die Verschlechterung der Vergütung für Repowering und vor allem der vorzeitige Wegfall des SDL-Bonus führen zusammen zu der sachverständigen Einschätzung, dass viele dieser Projekte unwirtschaftlich werden. Wirtschaftlichkeit wäre hiernach nur noch in absoluten Top-Windlagen, z.B. im Vogelsberg und im Taunus, darstellbar.

Gute Mittelgebirgsstandorte werden nur noch in Ausnahmefällen eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals ermöglichen. Das ist uns im Zusammenhang mit der so genannten Energiewende völlig unverständlich.

Wir haben den Eindruck, dass der ländliche Raum in den Mittelgebirgen zu Gunsten der doppelt so teuren Windprojekte auf See das Nachsehen haben soll. Dabei ist die Windkraft an Land gerade in unserem Raum noch nicht ausreichend entwickelt und trotzdem schon heute das „Arbeitspferd“ aller erneuerbaren Energien. Die Windkraft an Land ist eine Energieerzeugung, die von allen erneuerbaren Erzeugungsarten dem Börsen-Strompreis schon jetzt am nächsten kommt. Die Vergütungskürzungen stehen dem von der Bundesregierung gewünschten beschleunigten Ausbau der Windenergie diametral entgegen. Auch ließe sich durch einen verstärkten Ausbau der Windkraft an Land beträchtliche Teile des zur Zeit diskutierten, kostenträchtigen Stromtrassenbaus von Nord- nach Süddeutschland einsparen.

Wir bitten Sie, die für unsere ländlichen Räume und deren Wertschöpfung wichtigen Projekte vieler Initiatoren nicht durch eine Vergütungskürzung in den geplanten Umfang zunichte zu machen. Gleiches gilt im Übrigen für die Vergütung von Solarstromanlagen, die für Wertschöpfung in den ländlichen Räumen, für Handwerk und Mittelstand, von großer Bedeutung ist. Auch hier besteht die Sorge, dass der sog. „atmende Deckel“, wie er im vorliegenden Gesetzentwurf für das EEG ausgestaltet ist, zu einer Erdrosselung der hoffnungsvollen Entwicklung der Solarenergie führt.

Wir schreiben diesen Brief ausdrücklich gemeinsam als der CDU und der SPD angehörige Landräte, um klarzumachen, dass die von uns vertretenen Regionen die landschafts- und umweltgerechte Erzeugung von Windenergie und den Einsatz der Solarenergie als einen wichtigen Wertschöpfungsfaktor des ländlichen Raumes betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Fischbach, Landrat  Wolfgang Schuster, Landrat

Verteiler
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Berlin, Landesumweltministerin Lucia Puttrich, Wiesbaden,
Sören Bartol, MdB, Priska Hinz, MdB , Sibylle Pfeiffer, MdB