Marburg 15.3.2012 (yb) Im Saal des Hansenhauses hatten sich am Mittwochabend 52 (von 58) stimmberechtigte Delegierte der Marburger SPD versammelt. Die Delegierten kamen zur Jahreshauptversammlung als Repräsentanten von 771 Mitgliedern der Sozialdemokraten in der Universitätsstadt aus 17 Ortsvereinen, worunter der Ortsverein Marburg Mitte mit 102 Mitgliedern der größte und Weidenhausen mit 12 Mitgliedern der kleinste ist. Die 9 Tagesordnungspunkte wurden in knapp drei Stunden abgearbeitet und die Versammlung endete mit dem gesungenen Lied ‚Brüder zu Sonne zur Freiheit‘. Soviel in Zahlen zur mitgliederstärksten Partei in Marburg, die im März 2011 mit 37,3 Prozent Stimmenanteil für 22 Sitze (von 59) in der Stadtverordnetenversammlung klare Gewinnerin der Kommunalwahl wurde.

Zudem stellt die SPD mit Egon Vaupel den Oberbürgermeister, ebenfalls vor einem Jahr in die zweite Amtszeit gewählt, mit deutlichen 59,3 Prozent. Seit 1997 bereits bestimmt die SPD in Marburg zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Politik und das soll so bleiben. So hätte die Jahreshauptversammlung im Hansenhaus – zwar räumlich etwas beengt, jedoch mitten in vertrautem Revier und starkem Wahlbezirk – eigentlich zum Heimspiel und zur Kürveranstaltung werden können, ja werden müssen. Einer Kürveranstaltung stand eine Menge entgegen, was an dem Abend nur in Teilen thematisiert wurde. Für eine Kürveranstaltung fehlte es vor allem an Souveränität, Besinnung und (stadt)politischer Orientierung, was keine erfreuliche Meldung aus einer Stadt ist, in der mehr als nur eine „Jahrhundertaufgabe“ (Egon Vaupel) gelöst und gestemmt werden muss.

SPD-Vorsitzende Marianne Wölk beim Rechenschaftsbericht.

So sprach Marianne Wölk als im Mai 2011 gewählte neue Vorsitzende in ihrem Rechenschaftsbericht denn auch gleich von einem sehr anstrengenden zurückliegenden Jahr. Vor dem Hintergrund des Veruntreuungsfalls in der Stadtverwaltung galt es doppelten Wahlkampf zu bestehen, was dann souverän – sogar überraschend dominant – gelungen ist.
Bei den langwierigen Koalitionsverhandlungen tauchte „das längst abgeschlossene Seilbahnthema“ wieder auf, „schwierige Standortfragen zur Windkraftnutzung in Marburg“ seien zu lösen gewesen, bevor am 30. August der Koalitionsvertrag verabschiedet wurde.  Wölks Worte „wir haben keinen Anlass eine devote Haltung einzunehmen und uns den GRÜNEN zu unterwerfen“ hatten reichlich wenig von einer Vorsitzenden der mit Abstand stärksten Partei in Marburg. Am Ende ihres Berichtes testierte sie ihrem Oberbürgermeister mit der Vier-Millionen-Euro-Spende von Dr. Reinfried Pohl jederzeit richtig gehandelt zu haben und verwahrte sich gegenüber Verdächtigungen gerichtet an Egon Vaupel.

Den zweiten Rechenschaftsbericht lieferte der Kassenführer Thomas Pfeiffer, im Amt seit Mai 2011 als Nachfolger von Erika Lotz-Halilovic. Pfeiffer erläuterte die Mandatsträgerabgabe als Haupteinnahmequelle für die Parteikasse. Jeder Stadtverordnete, Magistratsmitglied oder Verwaltungsratsmitglied führe einen Anteil seiner Aufwandsentschädigung an die Parteikasse ab. Aus den gesammelten Beträgen von 2009, 2010 und 2011 seien die Wahlkampfkosten bezahlt worden. Damit habe für die SPD eine solide Finanzquelle bestanden.

SPD-Kassenführer Thomas Pfeiffer

Der Kassenführer erläuterte, dass er die Kassenunterlagen im Zusammenhang der anonym behaupteten und von der Tageszeitung so veröffentlichten angeblichen Großspende von 40.000 Euro an die SPD Marburg zu deren Einsichtnahme geöffnet habe. Die Vorwürfe der „bezeichnenderweise anonymen Informantin“, wie Pfeiffer sich ausdrückte, seien damit widerlegt worden. Zudem seien unwahre Angaben im Rechenschaftsbericht einer Partei strafbar, was alleine Grund genug für ihn sei, dergleichen nicht zu praktizieren. 12.753 Euro benannte der Kassenführer  schließlich als Betrag und Summe aller bei der SPD Marburg verbuchten Spendengelder. Er wisse nichts mehr, was zu weiterer Transparenz diesbezüglich beitragen könne, formulierte Pfeiffer abschließend und gab den Hinweis, dass ihm kein Fall von Sponsoring bekannt sei. Für die SPD bleibe es dabei, dass zukünftig keine absoluten Zahlen oder Spenderlisten veröffentlicht würden.
Dem Kassenführer und Kassenbericht für 2011 wurde dann auf Antrag der Kassenprüfer bei fünf Enthaltungen Entlastung erteilt. Fragen und Diskussion gab es nicht.

Weitere Rechenschaftsberichte zu Aktivitäten gab es von den JUSOS und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ehe Dieter Kopp ausführlich für die Arbeitsgemeinschaft 60+ berichtete. Er spreche für mehr als 350 Mitglieder führte Kopp eingangs aus, womit ein großer Seniorenanteil in Marburg belegt ist, das alleine vom Sprecher der Älteren positiv akzentuiert werden kann. Kopp betonte seniorenpolitische Schwerpunkte. „Wir wollen keine Bettenburgen, wie uns immer wieder vorgehalten wird. Die Zukunft der Marburger Altenhilfe ist unser Herzblut und ist sicherzustellen“ waren seine Worte. Dafür sei der Neubau der altersgerechten Wohnanlage in Cölbe sowie auf dem Richtsberg mit je 80 Wohneinheiten zentrale Voraussetzung. Damit bekräftigte der Sprecher der sozialdemokratischen Senioren unterschiedliche Sichtweisen zum Koalitionspartner, der kleinere Einheiten auch wirtschaftlich für machbar und für wünschenswert hält.

SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Rink

Fraktionssprecher Steffen Rink ging in seinem ausführlichen Rechenschaftsbericht eingangs auf „die hohe Inanspruchnahme in den laufenden Sitzungen“ ein. Parteivorstand, Fraktion, Ausschüsse und Stadtverordnetensitzungen beanspruchten rein zeitlich hohes Input, wozu die regelmäßigen Termine der ‚Fraktion vor Ort‘ hinzukämen im Bemühen mit Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Austausch zu treten. Inzwischen sei nach der Wahl die Fraktionsfindung der 22 mit vier neuen und zwei zusätzlichen Stadtverordneten abgeschlossen. Rink beklagte, dass viele Themen, wie etwa Seilbahn, Windradstandorte und zuletzt die Spendenangelegenheit in der Öffentlichkeit und der (örtlichen) Presse hochgespielt würden, wobei man doch einen guten Koalitionsvertrag mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift verhandelt habe. Er betrachte die Energiewende als regionale Chance, bei der die Stadtwerke Marburg als Partner im Landkreis eine gewichtige Rolle spielen könnten und sollten.

Quartierbezogene Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Wohnbebauung könnten zugleich sozialpolitisch wirksam werden. Das ausgeprägte Engagement der Stadt in der Kinder- und Jugendförderung sowie im Schulbereich mit anhaltend hohen Millionenbeträgen hob er als genuine sozialdemokratische Anliegen hervor. „Diejenigen möchte ich sehen, die auch nur ansatzweise bei dem mithalten können, was wir in Marburg seit Jahren leisten.“

Die in seinen Augen vordergründige Forderung nach einer Vier-Felder-Sporthalle wies Rink zurück.
Er ging auf die Parkplatzsituation in Marburg ein, die selbstverständlich ein Anliegen der SPD sei. „Wir haben Hunderte, Tausende Parkplätze in der Innenstadt. Es wird die Aufgabe sein, sie für diejenigen nutzbar zu machen, die in die Stadt kommen um hier einzukaufen oder Erledigungen machen“ waren seine Worte.
Bei allen städtischen Leistungen seien auch die Verluste ins Auge zu nehmen. Das abgezogene Arbeitsgericht, ein möglicherweise gewollter Abzug des Sozialgerichts, die Bedrohung der Lehrerausbildung in der Stadt und aktuell der drohende Stellenabbau am Klinikum verdeutliche, das die Stadt Marburg dem Handeln des Landes Hessen und anderer Akteure ausgesetzt sei und keinesfalls alleine ausgleichen könne, was als Politik und Maßnahmen andernorts beschlossen werde.

Oberbürgermeister Egon Vaupel bei der Jahreshauptversammlung. ( Fotos Hartwig Bambey)

Alleine Egon Vaupel ergriff in der anschließenden Aussprache das Wort. Seinem Credo und Plädoyer für soziale Gerechtigkeit stellte er die Frage an: „Wie sozial gerecht ist das Gesundheitswesen in unserem Land noch?“ Bei den anstehenden Veränderungen in der Marburger Schullandschaft und den hohen Finanzaufwendungen dafür sei Marburg als Schulträger nun einmal in Abhängigkeit zur Landespolitik, versuche etwa mit dem Erhalt kleiner Schulstandorte in den Stadtteilen weiter Akzente zu setzen.  Den Haushalt 2012 bezeichnete Vaupel als ausgeglichen, auch wenn jetzt nicht mehr alle Investitionen eigenfinanziert werden könnten und Kreditaufnahmen notwendig machen würden. Die Finanzsituation werde schwieriger, weil das Haushaltsvolumen nicht mehr ausreichen würde. In den Jahren 2013 und 2014 sieht Vaupel schwierige Zeiten kommen.

—>Resolution gegen Stellenabbau Uniklinik und Anträge der SPD-Jahreshauptversammlung