Einladung zum Marburger Friedensforum: Abrüsten statt Aufrüsten – Sicherheit neu denken

Marburg 10.08.2019 (pm/red) Krieg, Armut, Verzweiflung, Flucht – die Politik braucht Nachhilfe. Kampf um Ressourcen, Militäreinsätze und Rüstungsgeschäfte stehen dem Frieden im Weg. Noch mehr Geld für die Rüstung und Militäreinsätze? Nein – aktive Friedenspolitik …

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Die Marburger Linke sieht sich bestätigt: Auch Oberbürgermeister Vaupel will höhere Gewerbesteuer

Marburg 8.8.2012 (pm/red) Überraschend hab Oberbürgermeister Egon Vaupel in der Marburger Tagunszeitung angekündigt, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken, stellt die Marburger Linke fest. Damit greife der Ob eine Idee der Fraktion der Marburger Linken auf, die dies immer wieder gefordert hat. „Links wirkt“, mit diesen Worten kommentiert Jan Schalauske, Stadtverordneter der Marburger Linken und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, die Absicht des Oberbürgermeisters eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu bedenken. Gebetsmühlenartig habe seine Fraktion in den vergangenen Jahren eine höhere Besteuerung der Marburger Unternehmen gefordert, um dringend notwendige weitere Investitionen, wie etwa in den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, die Energiewende und eine deutliche Verbesserung der Stadtpassleistungen zu finanzieren.

„Bisher wurden die linken Vorschläge für eine Gewerbesteuererhöhung von der rotgrünen Koalition nicht nur unwirsch abgebügelt, sondern der Magistrat verhielt sich sogar gegenteilig“, kritisiert Schalauske. „Obwohl durch die Gewerbesteuerreform von 2008 die Unternehmen um über 5 Milliarden Euro ‚entlastet’ worden waren, wurde in einem Nachtragshaushalt im Herbst 2008 der Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 370 Punkte gesenkt.“ Auf die Frage der damaligen Fraktion der Marburger Linken, wer die unmotivierte Senkung verlangt habe, habe es keine Antwort gegeben.

Profitiert von Verringerung des Hebesatzes hätten vor allem die Pharma-Branche und die DVAG, die stetig hohe Gewinne machen würden, lautet eine Feststellung der Linken. „Wenn noch die alten Steuersätze gegolten hätten, hätten die Unternehmen von 2008 bis 2011 25,7 Millionen Euro mehr an Steuern an die Stadt zahlen müssen, stellt Nico Biver, Magistratsmitglied der Marburger Linken, fest. Und 2012 würden voraussichtlich weitere 6 Millionen Euro Einnahmeverluste dazu kommen. „Dankbarkeit für Milliardärsspenden an die Stadt ist deshalb völlig fehl am Platz, da sie nur einen Bruchteil der Steuergeschenke der Stadt an die Unternehmen ausmachen.“

Linke fordert einen großen Wurf bei Anhebung der Gewerbesteuer
„Wenn man bedenkt“, so Schalauske, „dass der Oberbürgermeister in der Vergangenheit alles daran gesetzt hat, um die großen Unternehmen auf Kosten des städtischen Haushalts zu entlasten, ist seine 180-Grad-Wende umso mehr zu begrüßen.“ „Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen. Eine kleinere Anpassung der Gewebesteuer, um die ohnehin beschlossenen Investitionen zu finanzieren, reicht bei weitem nicht aus. Die Gewerbesteuer muss mindestens auf das Gießener Niveau von 420 Punkten angehoben werden. Die Unternehmenssteuerbelastung läge dann immer noch weit unter der vor 2008. Mit den Mehreinnahmen von rund 10 Millionen ließe sich zum Beispiel das akute Wohnungsproblem in Marburg substantiell in Angriff nehmen“, so Schalauske abschließend.