Corveyer Bücherschatz:  Universitätsbibliothek Marburg digitalisiert mittelalterliche Handschriftenbestände der Klosterbibliothek Corvey

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Marburger Linke kritisiert Magistrat: Beantwortung der Anfrage zum Wohnraum lässt auf sich warten

Marburg 27.8.2012 (pm/red) Fehlende Auskunft seitens des Magistrats zur Wohnraumversorgung in Marburg und die hohen Mieten in den neuen Wohnungen im ehemaligen EAM-Gebäude in der Uferstraße lösen deutliche Kritik seitens der Marburger Linke aus. Bei der Marburger Linke bleibt das Thema Wohnraumversorgung in Marburg damit auf der Tagesordnung.  Am 22. Mai hatte die Fraktion Marburger Linke eine große Anfrage zur Wohnungsversorgung in Marburg gestellt. Enthalten darin sind 23 Fragen an den Magistrat und 35 zur GeWoBau. In einem Schreiben der zuständigen Dezernentin Kerstin Weinbach vom 16. August wird den Fragestellern mitgeteilt, dass die Beantwortung der Fragen auf Ende des Jahres verschoben wird.

„Ein Armutszeugnis für den Magistrat“, kommentiert diese die Verzögerung Jan Schalauske als Stadtverordneter der Marburger Linken. Während viele in Marburg über die Wohnungssituation in der Stadt diskutieren würden, sehe sich der Magistrat nicht in der Lage einen gründlichen Überblick über die Wohnungsversorgung in der Stadt zu geben. „Auf welcher Grundlage entwickelt der Magistrat eigentlich seine Wohnungspolitik, wenn er nicht in der Lage ist, grundlegende Informationen zusammen zu tragen?“

Die Begründung, dass es an personellen Ressourcen fehle, will Schalauske nicht einleuchten. Der Magistrat sei immer stolz darauf, wenn der Bund der Steuerzahler oder jüngst der Hessische Landesrechnungshof Marburg bescheinige, die wenigsten Verwaltungsbeschäftigten aller vergleichbaren Städte zu haben. „Mich wundert deshalb nicht, dass der Magistrat Große Anfragen auch schon mal gar nicht oder nur lückenhaft beantwortet.“ Dabei sei die Beantwortung von Anfragen der Stadtverordneten gesetzlich vorgeschrieben und die Geschäftsordnung sehe eine Frist zur Beantwortung von vier Wochen oder zumindest einen Zwischenbericht nach sechs Wochen vor.

Die Marburger Linke habe unermüdlich auf die zu geringe Personaldecke hingewiesen. „Wenn die Verwaltung nicht die Möglichkeit hat, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen müssen neue Stellen geschaffen werden“, fordert Schalauske. „Der Hinweis der Dezernentin, dass jetzt die Sozialplanerin, die am 1. August eingestellt wurde, sich der Beantwortung der Anfrage widmen würde, ist insofern interessant, weil diese Stelle auf Initiative der Marburger Linken geschaffen wurde. Was würde der Magistrat tun, wenn es auch diese Stelle nicht gäbe?“

Zudem kritisiert der Stadtverordnete die geplanten Mietpreise im zukünftigen Wohngebäude in der Uferstraße, wo von der GeWoBau Wohnraum geschaffen wird. Aus der Antwort auf eine weitere Anfrage der Marburger Linken gehe hervor, dass die Kaltmieten bei 28 der 34 Wohnungen bei 9,65 Euro/qm liegen. Dass dort mit öffentlichen Mitteln Wohnungsbau realisiert werde, sei zwar zu begrüßen. Schalauske fragt sich aber, wer die Zielgruppe der Maßnahme sei, wenn die Mieten über den Richtwerten für Unterkunftskosten nach SGB II und XII liegen. Schalauske wörtlich: „Im ehemaligen Kreisjobcenter-Gebäude werden Sozialwohnungen gebaut, die sich Hartz-IV-Empfänger/innen nicht leisten können. Eine soziale Wohnraumförderung sieht anders aus.“