„Kassel als junge Großstadt“  – Ein Bildband zeigt die verschwundene Pracht der Nordhessenmetropole

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Parteiaustritt des Marburger Piraten ohne Mandatsniederlegung

Marburg 2.8.2012 (yb) Die Piratenpartei hat in Marburg bei der zurückliegenden Kommunalwahl ein Mandat errungen und Sascha Klee wurde ihr Stadtverordneter. Am 31. Juli 2012 hat Sascha Klee seinen Parteiaustritt erklärt. Jetzt gibt es Dissens um das Stadtverordnetenmandat, welches der Expirat Klee behalten und weiter wahrnehmen will. Zu seinem Austritt hat er eine schriftliche Begründung auf seinen Webseiten veröffentlicht. Der Kreisverband der Piratenpartei hat zu dem Geschehen eine Stellungnahme veröffentlicht und fordert das Stadtverordnetenmandat zurück, weil auf es auf der Liste, im Namen und Auftrag der Partei errungen worden sei. Wer die Begründung für den Parteiaustritt liest, wird feststellen, dass Sacha Klee einige Probleme mit Positionen auf überörtlicher Ebene, wie Forderungen nach Freigabe bisher verbotener Drogen, benennt. Die Benennung konkreter Gründe zur Sitation vor Ort in Marburg verweigert Klee, indem er schreibt „dabei werde ich nicht explizit auf die Strukturen des Kreisverbands Marburg-Biedenkopf eingehen“. Das kann und muss verwundern, ist er doch alleine Marburger Stadtverordneter und lediglich kommunalpolitisch tätig.

Die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung der Piratenpartei zur Arbeit des Stadtverordneten Sascha Klee findet sich online und belegt viel Unzufriedenheit.

Etwas Licht in die Anglegenheit bringen die Webseiten der Piratenpartei Marburg-Biedenkopf. Darin wird berichtet, dass Klee sich „von der Basis entfernt“ habe und er ein „innerparteilich stark umstrittene Marburger Stadtverordneter“ gewesen sei. Das sind klare Aussagen, die sich in einer veröffentlichten Mitgliederbefragung recht deutlich wiederspiegeln. So wird interessant sein zu verfolgen, wie der Streit um das Mandat weiter geht und ob Klee dieses vielleicht noch zurückgibt.

Für die Piratenpartei Marburg-Biedenkopf, aus deren Reihen der derzeitige hessische Landesvorsitzende kommt, sind dies Geschehnisse keine gute Sache. Nach geradezu überschiessenden Wahlerfolgen in Berlin und Nordrheinwestfalen ist die Partei ohne Programm mit allzu vielen Mühen der Ebene beschäftigt. Für die kommende Landtagswahl in Hessen sind das keine guten Schlagzeilen. Von der von den Piraten gerne und vehement geforderten Transparenz ist das Verhalten ihres vormaligen Mitglieds Sascha Klee sehr weit entfernt. Bereits sein persönlicher Internetblog – an Stelle von Beiträgen aus seiner Feder auf den Webseiten der Piratenpartei – offenbart ausgeprägte Selbstbezogenheit. Eine junge Partei fördert und stärkt das nicht.

Sascha Klee war nicht der erste Stadtverordnete der Piratenpartei in Marburg. Im Marburger Stadtparlament war zuvor Michael Weber bereits Mandatsträger und seit Herbst 2009 Mitglied der Piratenpartei. Dr. Weber war dabei Mitglied der Fraktion Marburger Linke, war im Wahverfahren in diesem überparteilichen Bündnis aufgestellt und gewählt worden. Er hatte im Jahr 2005 erfolglos ein hessisches Volksbegehren gegen die Privatisierung der Uniklinikums Gießen-Marburg angestoßen und hat sich in vielfältigen Veranstaltungen für eine Eintunnelung der Stadtautobahn eingesetzt. Die Redaktion von das Marburger. hat zum aktuellen Geschehen ein Gespräch mit Michael Weber geführt:

Was ist von der Piratenpartei in Marburg zukünftig zu erwarten?

Frage: Hat Sie der Austritt von Sascha Klee überrascht, Herr Weber, und wie bewerten Sie die von Herrn Klee veröffentlichte Begründung?
Sein Austritt hat mich zwar zunächst getroffen, aber nicht wirklich überrascht. Die Austrittsbegründung halte ich persönlich zumindest teilweise für vorgeschoben, denn die darin thematisierten Inhalte, Stichwort Bundespolitik, waren weitestgehend auch schon vor seiner Kandidatur präsent.

Frage: Geht es wirklich um überörtliche Probleme, wie Positionen zur Drogenpolitik oder -freigabe, oder steht Herr Klee am Ende eines personenbezogenen Entfremdungsprozesses vor Ort?
Es gab vor Ort leider erhebliche Differenzen vielfältiger Art, das lässt sich nicht leugnen. Ein Hauptproblem sehe ich in dem Fehlen seiner Präsenz bei nahezu allen wichtigen parteiinternen Besprechungsterminen. So kann man auf Dauer nicht arbeiten. Er hat sich im Grunde völlig abgekapselt trotz kontinuierlicher Versuche des Kreisverbands, den Kontakt zu reaktivieren. Und irgendwann wird der Ton dann leider auch rauher, denn man dreht sich auf beiden Seiten im Kreis. Aber er deutet dies ja selbst auch in seiner Austrittsbegründung an. Die dort ebenfalls bemängelten Strukturen kritisiert er zum Teil zu Recht. Allerdings hat er selbst leider auch nichts dazu beigetragen, diese vor Ort zu verbessern und es kommt eben nicht darauf an, Dinge zu bemängeln, sondern Probleme konstruktiv zu meistern. Zudem besitzen die Piraten keine Strukturen, wie sie in andere Parteien üblich sind und das ist auch gut so.

Frage: Sind mit dem Austritt von Sascha Klee die (notwendigen) strukturellen Fragen und Probleme (des überschnellen Wachstums: Wählerstimmen, Mitgliederzuwächse) der Piratenpartei in Marburg angekommen?
Ich denke nicht. Bei uns stand in der letzten Zeit primär ein Selbstorganisationsprozess im Vordergrund, bei dem es darum ging, kreative Fähigkeiten zu bündeln, damit effektive Kommunalpolitik gemacht werden kann. Ich denke aber, dass wir da nun unsere Linie gefunden haben. Man darf nicht vergessen, dass viele hier vor Ort noch immer Politikneulinge sind. Aber gerade das erlaubt uns eben auch einen ungetrübten Blick auf alternatives Vorgehen und ich hoffe, dies wird auch so bleiben.

Frage: Wie geht es jetzt weiter mit den Marburger Piraten?
Wir haben in Marburg etliche Wähler von der Wichtigkeit unserer Themen überzeugen können und werden zur Not auch ohne Mandat einen Weg finden, Politik aktiv mitzugestalten. Im Moment erörtern wir beispielsweise die Möglichkeit, unsere zukünftigen Antragsentwürfe für das Marburger Stadtparlament allen Parteien – selbstverständlich auch Herrn Klee – zur Parlamentseinbringung zur Verfügung zu stellen. Das wäre wie ich finde etwas einmaliges und es paßt auch sehr gut in unser Profil: Dinge in der Sache auf unkonventionelle Weise zu bewegen. Am Ende kommt es nicht primär darauf an, wer die Dinge angestossen hat, sondern dass das Richtige in die Tat umgesetzt wurde.

Frage: Welche inhaltlichen Anliegen halten Sie für Marburg wichtig (und was tun Sie dafür)?
Bei mir persönlich steht eine Ausweitung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten im Vordergrund. Es ist nicht ausreichend, dass sich eine Einflussnahme auf die Dinge, die uns täglich betreffen im Wesentlichen darauf beschränkt, alle paar Jahre zur Wahlurne gebeten zu werden. Wir arbeiten deshalb in Marburg zusammen mit anderen Kreisverbänden der Piratenpartei daran, Bürgerportale zu entwickeln, über die Bürger eigene Antragsvorschläge für die Parlamente einstellen können. Sie sollen dort auch selbst die Anträge der Parlamente abstimmen können und wir wollen dann die Parlamentsentscheidungen denen der lokal ansässigen Bürger grafisch aufbereitet gegenüberstellen, um zu sehen, wie repräsentativ unsere Parlamente wirklich sind. Schließlich möchten wir über diese Portale neue Möglichkeiten schaffen, wie das Mittel des Bürgerbegehrens möglichst flächendeckend zum Einsatz kommen kann. Auf diese Weise wird es den Menschen möglich, direkt eigene Projekte durchzusetzen. Das ist ein sehr aufregendes Projekt und ich hoffe, es wird erfolgreich umgesetzt werden können.

Ein zweites wichtiges Thema ist für mich in Marburg der Themenkomplex Stadtautobahn/Lärmbelästigung/Luftverschmutzung und stadtautobahnbedingter Wohnraummangel und damit zusammenhängend übrigens auch die Idee, in Marburg Pilotversuche zu unternehmen, einen fahrscheinlosen ÖPNV zu etablieren. Zu Beginn vielleicht am isolierten Beispiel der Linie 7. Einige Finanzierungsvorschläge dazu haben wir auch bereits erörtert und freuen uns über jede weitere Idee.
Das dritte Kernthema betrifft die Problematik des privatisierten Uniklinikums. Zu diesem Thema werden wir auf unserem morgigen Stammtisch Herrn Dr. Nolte begrüßen, der uns aus Sicht des Bündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“ berichten wird. In der Folge hoffe ich, dass es uns gelingt in einer größeren, überregionalen Veranstaltung alle Beteiligten zu einer Diskussion der Problematik aus aktueller Sicht an einen Tisch zu bekommen.
Sie sehen also, dass sich bei uns einiges bewegt.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Weber.