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Wenig hilfreicher Aktionismus um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Marburg 22.8.2012 (red) Die Gespräche und Diskussionen um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) verdichten sich. Aber nur mühsam lassen sich inhaltliche Fortschritte dabei ausmachen. Das treibt den Stadtverordneten der Marburger Bürgerliste (MBL) Hermann Uchtmann um und hat ihn zu einem kommentierenden Gastbeitrag veranlasst, den das Marburger. veröffentlicht:

Wieder wird eine neue Sau durch die Stadt getrieben; diesmal eine Genossenschaftliche (—> Bericht das Marburger. vom 16. August). Der Aktionismus der letzten Wochen und Monate ist wenig hilfreich und trägt nicht zur Beruhigung, geschweige denn zur Lösung des Problems UKGM bei. Überwiegende Einigkeit herrscht in der Beurteilung der Lage. Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg, so wie sie in den letzten sechs Jahren gelaufen ist, hat sich als Fehlent-wicklung herausgestellt und es müssen Lösungen für die Zukunft gefunden werden. Dazu gehört aber zunächst eine realistische und objektive Fehleranalyse. Wie weit man davon entfernt ist, hat das sogenannte Montagsgebet am 20. August in der Elisabethkirche deutlich gemacht.

Unter den Teilnehmern der Podiumsdiskussion war neben dem Geschäftsführer des UKGM, Martin Menger, noch der Dekan des Fachbereichs Medizin Prof. Matthias Rothmund,  der ärztliche Direktor des UKGM Prof. Jochen A. Werner, Prof. Andreas Neubauer, Oberbürgermeister Egon Vaupel sowie der Dekan des Evangelischen Kirchenkreises Marburg, Burkhard zur Nieden, der die Gesprächsrunde moderierte.
Standpunkte wurden von den Beteiligten in den Raum gestellt, ohne auf die wirklichen Probleme einzugehen, geschweige denn nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Für Menger steht die Notwendigkeit im Vordergrund wirtschaftlich und profitabel zu arbeiten, nur dann könne das UKGM wieder investieren, um die Krankenversorgung weiter zu verbessern. Prof. Werner verweist auf einen (nicht vorhandenen) Lernprozess, der stattfinde. Prof. Rothmund will weniger Gewinnstreben und vollständige Reinvestition möglicher Erlöse in ein wieder verstaatlichtes Klinikum und deutet die Möglichkeit anderer Organisationsformen des Klinikums an. Prof. Neubauer hebt die sehr gute Qualität der deutschen Medizinforschung hervor, auch im Vergleich mit den angelsächsischen Staaten. Oberbürgermeister Vaupel dankt den Bediensteten für ihre Arbeit.
Mehr aneinander vorbeireden und das eigentliche Problem ignorieren, als es diese Runde getan hat, kann man eigentlich nicht.
Zur gegenwärtigen Lage: Die Rhön AG ist im Besitz des UKGM und es gibt keine Anzeichen, dass sie sich davon trennen will. Im Raum steht eine Übernahme von Rhön durch Fresenius mit der Option, dass das Land dann das UKGM zurückkaufen könnte, wobei die vertraglichen Bedingungen eines solchen Rückkaufs nicht bekannt sind. Müssten dann zum Beispiel die von der Rhön AG getätigten Investitionen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro (Aussage Menger) ersetzt werden? Dann wäre ein Rückkauf unrealistisch. Das haben inzwischen auch heimische Politiker wie der SPD Landtagsabgeordnete Thomas Spies eingesehen und reden seit langem nicht mehr davon. Sie könnten ja sonst auch im Falle eines Regierungswechsels in Wiesbaden beim Wort genommen werden.
Unter diesen Bedingungen sind auch Gedankenspiele wie die Gründung einer Genossenschaft unsinnig. Auch hier müsste das Geld aufgebracht werden. Ebenso könnte man an eine gemeinnützige GmbH oder eine Stiftung denken. Das alles macht jedoch keinen Sinn und zeigt nur den Aktionismus, mit dem versucht wird, sich zu profilieren.
Tatsache ist, das Land Hessen hat bei der Privatisierung und deren vertraglicher Fixierung schwere Fehler gemacht, genau wie die Rhön AG sich offensichtlich mit der Übernahme eines Universitätsklinikums überschätzt hat.
Der gravierendste Vorwurf an beide Partner und jetzt kommt auch noch die Universität und ihr Fachbereich Medizin hinzu, die dieser Vorwurf ebenfalls trifft, ist, dass alle Beteiligten es in den letzten sechs Jahren versäumt haben Wege aus der Krise zu finden.
Es ist müßig, eine Chronologie der Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu erstellen, doch einige Punkte müssen hervorgehoben werden.

  • Wo waren die Fachbereiche und ihre Professoren und wo waren die Universitätsleitungen, als sich schon relativ kurz nach der Fusion und Privatisierung der Kliniken die ersten gravierenden Probleme abzeichneten?
  • Fast fünf Jahre lang hörte man wenig bzw. gar nichts über Missstände. Was hat dann den Dekan, Prof. Dr. Matthias Rothmund, erst im April dieses Jahres veranlasst, sich mit dem Beitrag  „Das Großexperiment ‚Fusion und Privatisierung zweier Universitätsklinika‘ ist misslungen“ über die Presse an die Öffentlichkeit zu wenden? Immerhin ist er seit 2007 im Amt und hätte die Fehlentwicklungen seit langem erkennen müssen.
  • Nur die Personalvertretungen wurden während der ganzen Zeit nicht müde, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen; von fehlender Trennungsrechnung bis hin zur nicht rechtmäßigen Überleitung der Bediensteten, die dann in 2011 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Genauso richtet sich der Vorwurf an die Rhön AG. Was hat sie getan, um Missstände zu beheben, außer dass sie  insgesamt 16 Geschäftsführer des UKGM verschlissen hat?
Neben den Problemen zwischen Forschung und Lehre (Fachbereich Medizin) und der klinischen Patientenversorgung (UKGM) gibt noch das Problem der deutlich zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und die im Raum stehenden personellen Kürzungen um etwa 230 Stellen.
Dabei muss berücksichtigt werden, dass sich die Situation an deutschen Kliniken generell drastisch verschlechtert hat.
Solange man die real existierenden Probleme nicht löst oder zumindest ihre Lösung nicht ernsthaft in Angriff nimmt, bleiben sie für alle Zukunftsmodelle bestehen und werden tragbare, dauerhafte Lösungen verhindern. Das gilt auch bei Rückkauf und Rekommunalisierung des Klinikums, denn diese Probleme belasteten auch in der guten alten Zeit des staatlichen Klinikums in hohem Maße den wirtschaftlichen Betrieb und waren mit ein Grund, dass das Land überhaupt den Verkauf vollzogen hat.
Man kann die Zeit nicht zurückdrehen und ein Universitätsklinikum Marburg, das eine wirtschaftlich schwarze Null schreibt, ist heute u.a. wegen der geänderten Krankenhausfinanzierung nicht mehr denkbar.
Vor diesem Hintergrund muten Diskussionen wie beim letzten Montagsgebet gespenstisch an.

  • Wenn alle sich vor den Problemen wegducken, angefangen mit der hessischen Landesregierung über Rhön AG bis hin zu den Universitäten, wer soll dann Lösungen finden?
  • Wenn sich diese Einstellung nicht ändert, wird es keine Lösung und keine Zukunft für das UKGM geben.
  • Es müssen Gespräche und Verhandlungen zwischen allen Beteiligten geführt werden, mit dem festen Willen Lösungen zu erarbeiten.

Rhön muss endlich zugeben, dass es sich mit dem Kauf überhoben hat. Zum Betrieb einer universitären Maximalversorgung der Patienten muss es eine finanzielle staatliche Beteiligung geben, die auf einer belastbaren Basis ruht. Es darf nicht sein, dass diese Unterstützung indirekt und auf dem Umweg über den Fachbereich Medizin erfolgt, wie es in der Vergangenheit teilweise der Fall war. Es muss eine klare und eindeutige Trennungsrechnung zwischen den finanziellen Ressourcen von Klinik und Fachbereich vorliegen.
Akzeptiert man die prinzipielle Notwendigkeit einer staatlichen Förderung von Universitätsklinika, müssen Land und Klinikbetreiber (ob Rhön oder Fresenius) darüber verhandeln. Die Renditeerwartungen der Klinikbetreiber müssen zurück geschraubt werden, und das Land könnte mehr Mitsprache im Gegenzug zu staatlicher Mitfinanzierung einfordern, um zum Beispiel Forschung und Lehre stärker abzusichern.
Dem Steuerzahler muss dabei bewusst sein, dass letztlich er die Zeche zahlt.
Ohne Lösung der angesprochenen Probleme gibt es keine Zukunft für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Wenn diese Probleme gelöst werden, kann fast jedes Betreibermodell, auch das eines privaten Betreibers, erfolgreich werden.

  • „Rhön kann Klinikum“ wurde widerspruchslos in der Diskussionsrunde in der Elisabethkirche festgestellt und dass die Patientenversorgung auf einem hohen Niveau sei.
  • Rhön „kann nicht Universitätsklinikum“, aber das können Land und Universität in dieser Konstellation auch nicht, und alle zusammen können offensichtlich keine Lösungen erarbeiten. Die Diskussionsrunde in der Elisabethkirche gab in dieser Hinsicht wenig Anlass zu Hoffnungen.
  • Die Menschen in Marburg und Gießen müssen Druck auf alle Beteiligten machen. Sie müssen von allen Lösungen für ihr UKGM einfordern.

Einseitige Schuldzuweisungen sind nicht hilfreich und werden uns in der Sache nicht weiterbringen.
Die Voraussetzung dafür ist, dass alle an einem Strang ziehen und auch in die gleiche Richtung. Für Partikularinteressen und Versuche, sich zu profilieren, ist kein Platz.
Dr. Hermann Uchtmann
Fraktionsvorsitzender Marburger Bürgerliste