30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

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Betreibt Schwarz-Gelb hinterwäldlerische Ressourcenpolitik?

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz weit hinter den Möglichkeiten einer modernen und ökologischen Abfallwirtschaft zurück. „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung war bereits eine große Enttäuschung, das auf hinterwäldlerische Ressourcenpolitik setzt anstelle von Abfallvermeidung. Und Schwarz-Gelb in Hessen stützt diese Fehlentwicklung. In ihrem Ausführungsgesetz sind keinerlei Lichtblicke zu sehen“, kritisiert Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Skeptisch sehen DIE GRÜNEN die Abschaffung der sogenannten Andienungspflicht. Die Andienungspflicht war in den 70er Jahren eine Reaktion auf die zunehmenden Probleme illegal entsorgten Sondermülls. Die hessische Industriemüll GmbH (HIM) wurde daraufhin gegründet, und ist seither dafür verantwortlich, alle gefährlichen Abfälle in Hessen zu entsorgen. Dazu Dorn: „Schwarz-Gelb will jetzt die Andienungspflicht abschaffen, um Unternehmern mehr Wahlmöglichkeiten zu geben und damit die Entsorgungspreise zu senken. Wir GRÜNE sind auch der Meinung, dass die HIM kein Monopol ohne Grund haben darf. Aber für uns hat ein hohes Qualitätsniveau bei der Abfallentsorgung ganz klar Priorität. “Die GRÜNEN kündigen an, Fragen rund um die HIM bei der Expertenanhörung im Landtag intensiv zu thematisieren.