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„Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht“ – Grüne kritisieren Landesregierung

Marburg 5.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter dem Titel „Erst versprochen, schon gebrochen – Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht“  eine Aktuelle Stunde beantragt und reagiert damit auf die anhaltende Diskussion rund um die Energiepolitik. Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat gefordert, Subventionen für Ökoenergie massiv zu kürzen.

„Erst steht Schwarz-Gelb sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden in Sachen Energiewende ein Jahr lang auf der Bremse und befreit möglichst viele Unternehmen von der Ökosteuer und der Umlage für die erneuerbaren Energien. Dann folgt der nächste Streich und vor allem die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auch noch die Netzentgelte bezahlen. Zugleich geben die Stromversorger die an der Leipziger Strombörse gesunkenen Preise nicht an die Verbraucher weiter. Da wundert es dann kaum noch, dass für sie und für kleinere Unternehmen die Strompreise steigen“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest.

DIE GRÜNEN bedauern, dass Bouffier aus dem Energiegipfel nichts gelernt habe. Stattdessen feuere er die große Verbrauchertäuschung noch an, in dem er erkläre, der Strompreis steige massiv wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien. „Er macht das, um die Energiewende aus angeblich verbraucherfreundlichen Gründen zu torpedieren. Wahr ist, dass Schwarz-Gelb weiterhin die Politik der großen Energieversorger betreibt. Das Versprechen der Energiewende ist gebrochen, die Katze ist aus dem Sack.“

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Deutschland und Hessen mit einer tatsächlichen Energiewende zukunftsfähig werden. „Niemand hat gesagt, dass dies ein leichter Weg werden wird. Aber vorsätzlich innovativen und zukunftsfähigen Branchen die Existenzgrundlage entziehen zu wollen, ist ökologisch und ökonomisch verantwortungslos.“