Marburg 4.9.2012 (pm/red) Während sich in der Wirtschafts-(nahen)Presse Nachrichten und Spekulationen über das Wohl und Wehe von Fresenius auf der einen Seite und Rhön auf der anderen Seite überbieten, kommen von der zuständigen Gewerkschaft klare Aussagen. ver.die Hessen geht es dabei nicht Aktienkurse oder gar Verluste von heftig spekulierenden Hegde-Fonds. Die Zukunft der Universitätskliniken Gießen und Marburg (UKGM) liegen im Fokus der Gewerkschaft.  „Die Landesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Universitätsklinkum Gießen-Marburg aufgeben“, fordert der hessische verdi-Landesleiter Jürgen Bothner nach Eintreffen der Nachrichten vom geplatzten Fresenius-Deal: „Patienten, Beschäftigte und Medizinstudenten brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive.“

Nachdem der Freseniuskonzern am Montag öffentlich seine Pläne zur Übernahme des Rhönklinikums aufgeben hat, sieht ver.di derzeit keine rechtliche Handhabe für die Landesregierung, um das UKGM in öffentliche Trägerschaft zurückzuholen. „Die Verträge zwischen Land und Rhönklinikum gelten, das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Rückkehrrecht der Klinikbeschäftigten erst kürzlich bestätigt – so wie sie sind, sind sie jedoch nicht erfüllbar“, stellt Bothner fest.
„Es kann nicht sein“, ergänzt ver.di Gesundheitsexperte Georg Schulze-Ziehaus, „dass die Beschäftigten des Klinikums durch Stellenabbau und Ausgliederungen von Servicebereichen die Renditen des Rhönklinikums, sämtliche laufenden und künftigen Investitionsverpflichtungen und die Mitfinanzierung von Forschung und Lehre sichern müssen!“

Die Gewerkschaft kämpft im UKGM u.a. für personelle Mindeststandards und den Verbleib der Servicebereiche im Klinikum. Ver.di fordert daher die Landesregierung auf, umgehend Verhandlungen über die Zukunft des Uniklinikums mit dem privaten Betreiber aufzunehmen. „Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir eine Rückübertragung des UKGM an das Land für die beste Lösung halten,“ so Bothner weiter. „Wenn das nicht umsetzbar sein sollte, darf es jetzt aber nicht heißen: weiter so wie bisher!“

Es bleibt abzuwarten wie und ob sich die Hessische Landesregierung verhalten und artikulieren wird. Gleiches gilt für die Parteien im Landtag. Zumindest ist die ‚Zweite Chance‘ in der verlautbarten Sichtweise von Ministerpräsident Bouffier jetzt nicht mehr existent. Das Land Hessen ist weiter und verstärkt mit der gescheiterten Privatisierung des (ersten) Uniklinikums konfrontiert. Die Beschäftigen, das ‚Bündnis Gemeinsam für unser Klinikum‘ und auch die Universitäten in ihrer Betroffenheit für Forschung und Lehre können und werden nicht still halten.

––> Zum Bericht über den geplatzen Klinik-Deal von Fresenius