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Keine Spionagedrohnen in Hessen – Einsatz ohne Rechtsgrundlage

Marburg 11.10.2012 (pm/red) Ein neues hausgemachtes sicherheitspolitisches Problem in Hessen in Gestalt der Anschaffung und des Einsatzes von ‚Überwachungs-Drohnen‘ ruft Kriker aus mehreren Parteien auf den Plan. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt heftige Kritik daran, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) sich weigert, mitzuteilen, wann und zu welchem Zweck die hessische Polizei das „Unbemannte Aufklärungssystem UAS“, die so genannte ‚Überwachungs-Drohne‘ einsetzt. Aus einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage hat der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erfahren, dass die hessische Polizei eine solche Überwachungs-Drohne besitzt.

„Der Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung ist nach unserer Auffassung eine problematische verdeckte Überwachungsmaßnahme. Wenn damit beispielsweise friedliche Demonstrationen überwacht werden, ist das ein Grundrechtseingriff, für den man eine gesetzliche Regelung braucht. Das hessische Polizeigesetz HSOG enthält aber keine Ermächtigungsgrundlage für eine derartige Videoüberwachung durch mobile Systeme“, erklärt Jürgen Frömmrich. „Der Minister muss schon erklären, wo die Drohne bisher eingesetzt wurde, damit die Frage geklärt werden kann, ob der Einsatz rechtswidrig war. Das Schweigen von Minister Rhein bestärkt uns eher in der Auffassung das der bisherige Einsatz nicht durch eine Regelung im Polizeigesetz gedeckt ist. Anders lässt sich nicht erklären, dass er auf unsere konkreten Fragen zum Einsatz der UAS keinerlei Antworten gibt.“

Auf die Fragen von Frömmrich hin hatte Innenminister Boris Rhein lediglich die Anschaffung des Gerätes und die Anschaffungskosten in Höhe von 38.000 Euro zugegeben, allen Fragen zu dessen Nutzung jedoch „aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen“ die Antwort verweigert.

Zur bekannt gewordenen Anschaffung einer Überwachungsdrohne durch die hessische Polizei, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ich bin überrascht, dass wir als Landtagsabgeordnete erst jetzt durch die Öffentlichkeit erfahren, dass die hessische Polizei bereits 2009 eine Überwachungsdrohne angeschafft hat. Normalerweise berichtet der Innenminister den Innenausschuss über wichtige Dinge unmittelbar in jeder Sitzung. Warum dies im vorliegenden Fall unterblieb, muss der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier uns erst mal erklären.

Vor einem Einsatz seien auch jede Menge datenschutzrechtlicher Fragen zu klären. Auf jeden Fall dürfe kein Einsatz bei Demonstrationen, Sportveranstaltungen oder Großveranstaltungen erfolgen. „Der Einsatz einer Drohne durch die hessische Polizei ist derzeit nicht im HSOG geregelt. Solange es aber keine gesetzliche Regelung gibt, ist er illegal und hat zu unterbleiben.“

Auch die Piratenpartei Hessen protestiert scharf gegen die geheime Anschaffung einer Überwachungsdrohne durch das Land Hessen und fordert eine sofortige Offenlegung aller bisher damit durchgeführen Einsätze. „Innenminster Rhein muss aufklären, zu welchen Zwecken die Drohne eingesetzt werden soll und in welchen Fällen dies bereits geschehen ist“, präzisiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender des Landesverbands
Hessen, die Position der Piratenpartei. „Seine Behauptung, das Wissen um die Existenz der Drohne würde Polizeieinsätze gefährden, sehe ich als eine dreiste Lüge an, um seine Kritiker mundtot zu machen.“

Gerade im Hinblick auf das Forschungprojekt INDECT [1] fordern die PIRATEN eine vollkommene Offenlegung der Anschaffung von
Überwachungstechnik wie etwa Kameradrohnen. „Erst werden wir Bürger an jeder Ecke von fest installierten Kameras gefilmt, jetzt spielt die
Polizei mit fliegenden Kameras herum. Auf das Wort eines Boris Rhein, dass sich die Polizei diesmal an alle Gesetze hält, möchte ich mich da
nicht verlassen müssen“, so Karbalai Assad weiter.

Am 20. Oktober 2012 werden im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen INDECT in vielen Städten Hessens Aktivisten auf die Gefahren von Überwachungstechnologien hinweisen. Bereits fest geplant sind Infostände in Hofheim, Kassel und Wiesbaden.

[1] http://www.indect-project.eu/