30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

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Lücke und Tücke Grunderwerbsteuer für Finanzminister Thomas Schäfer

Marburg 30.10.2012 (pm/red) Wenn aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Zustimmung zu Äußerungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kommt, lässt die aufmerken. „DIE LINKE ist erstaunt aber auch erfreut über die Forderungen des Finanzministers. Nachdem er bereits unsere Forderung aufgenommen hat, die Grunderwerbsteuer an das Niveau anderer Bundesländer anzugleichen, greift er nun auch noch unsere Kritik an den Schlupflöchern auf“ erklärte Willi van Ooyen als finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Die angesprochenen Sonderregelungen bevorzugen einseitig große Wirtschaftsbetrieb, die von gegebenen Möglichkeiten zur Befreiung von der Grunderwerbssteuer gerne Gebrauch machen und damit das Land um Steuereinnahmen bringen. Angesichts wachsendem Drucks in der Zukunft einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen zu müssen, hatte Finanzminister Schäfer eben diese Sonderreglungen kritisiert. Von Seiten der der Fraktion DIE LINKE war Kritik daran lange zuvor artikuliert worden.

DIE LINKE unterstützte den Finanzminister ausdrücklich bei seinem Bemühen, Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen, so van Ooyen weiter. Sie sei die einzige Steuer, deren Höhe die Bundesländer allein beschließen könnten. Niemand könne daher ein Interesse daran haben, dass die einzige echte Ländersteuer vor allem bei großen Geschäften nicht anfalle.

„Es ist sehr erfreulich, dass sich Schäfer deutlich vom Koalitionspartner FDP absetzt, der Wahlkampf gerne auch mal mit nur mit dem Thema Steuersenkungen bestreitet. Ich würde mir aber noch mehr wünschen, dass sich der Finanzminister auch für die Vermögensteuer einsetzt. Denn Schäfer hat völlig recht, wenn er betont: es kann nicht angehen kann, dass kleine Leute für die Haushaltskonsolidierung zahlen müssen, aber die Großen bleiben außen vor“ so Van Ooyen abschließend.