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Hessische Piraten gegen Raubbau an Bürgerrechten und am sozialen Netz

Marburg 15.12.2012 (pm/red) Auf dem Landesparteitag in Butzbach beschlossen die hessischen PIRATEN umfangreiche Erweiterungen ihres Programms. Neben ‚zentralen‘ Piraten-Themen wie Datenschutz und Transparenz, Inneres sowie Menschen- und Bürgerrechten wurden Positionen in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Gesundheit, Drogen und Sucht, Kultur und Tierschutz bezogen, teilte die Partei dazu mit. „Trotz der vielen Entscheidungen haben wir uns nicht zu Beliebigkeiten hinreißen lassen. Alle Beschlüsse sind von dem Verständnis geprägt, dass ein friedliches Zusammenleben nur möglich ist, wenn die Gesellschaft die Würde des Einzelnen achtet und ihm sowohl Freiheit als auch Schutz gewährt,“ erklärte ein Sprecher der Partei. „Mit Piraten in den Parlamenten wird es keinen Raubbau geben, weder an Bürgerrechten noch am sozialen Netz.“

Neben grundsätzlichen Beschlüssen wurden pointierte Positionen besetzt, wie zum Beispiel die Forderungen nach der Abschaffung der Sondervorabbesteuerung von Prostituierten, nach Freigabe der privaten Erzeugung von Genussmitteln wie Branntwein und Cannabis sowie nach einem Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.

Einige verabschiedete Programminhalte resultieren auch aus der Arbeit in den kommunalen Parlamenten. So wird die Privatisierung von Klinikbetrieben, die sich in gemeinnütziger Trägerschaft befinden, grundsätzlich abgelehnt und eine Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes angestrebt. Durch sie soll es Kommunen ermöglicht werden, die Setzung von Grabsteinen zu verbieten, die in ausbeuterischer Kinderarbeit produziert wurden. Insgesamt stimmten mehr als 150 angereiste Mitglieder der Partei über 60 Anträge auf dem Parteitag am 8. Dezember ab.