Weiterbau der A 49 unwahrscheinlich und was passiert, wenn die A 49 bei Treysa endet?

Kassel 23.05.2020 (pm/red) Eine aktuelle Petition beim Hessischen Landtag und das laufende Klageverfahren gegen die A 49 machen den Weiterbau der umstrittenen Autobahn unwahrscheinlicher. Das Aktionsbündnis „Keine A 49“ hat sich deshalb mit den Folgen …

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Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Landkreis verbessern

Marburg 15.12.2012 (pm/red) Die Fraktion Die LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf will die Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen im Landkreis verbessern. In einem Antrag an den Kreistag fordert die Fraktion eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen, separaten Wohnungen, eine verbesserte medizinische und psychologische Betreuung sowie Kindergartenplätze und einen obligatorischen Schulbesuch für die Kinder. Sammelunterkünfte und Asylbewerberheime sollen sukzessive aufgelöst werden und eine Unterbringung in Mehrbettzimmern soll nur in Notfällen und übergangsweise möglich sein.

Anna Hofmann die Fraktionsvorsitzende sagt: „Die Zahl der Menschen, die in der Bundesrepublik Schutz suchen, steigt wieder an. Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Parteien haben dabei auf ganzer Linie versagt. Die Vorschläge der Liga der freien Wohlfahrtsverbände für Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen werden konsequent ignoriert. Stattdessen ist der Umgang mit den Flüchtlingen von Ausgrenzung und Diskriminierung geprägt.“

Anna Hofmann beklagt weiter, dass trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar sich an der verfassungswidrigen Praxis in Hessen wenig bis nichts geändert habe. Die Unterbringung der Flüchtlinge in unzureichenden Unterkünften sei einer reichen Gesellschaft, wie in der Bundesrepublik, unwürdig. Vor allem eine Partei, die das C wie christlich in ihrem Namen trage, müsse sich schämen, wie sie mit Menschen in Not umgehe.

„Vielleicht trägt ja das bevorstehende Weihnachtsfest dazu bei, die Koalitionäre im Landkreis milde zu stimmen, und Flüchtlinge im Landkreis künftig ein Leben in Würde zu ermöglichen,“ so Hofmann abschließend.