30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

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Steffen Rink: Land und Rhön AG verabreichen Beruhigungspille – Ohne Personalmindeststandards geht es nicht

Marburg 29.1.2013 (pm/red) „Die Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön AG zur Zukunft des UKGM ist in keiner Weise zufriednestellend. Es ist eine Beruhigungspille im anstehenden Landtagswahlkampf.“ So kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in de Marburger Stadtverordnetenversammlung, Steffen Rink, den heute vorgestellten Vereinbarung zur Zukunft des UKGM. „Konkret wird die Vereinbarung, wenn es um Zahlungen des Landes Hessen an das UKGM geht“, so Rink weiter. „Demgegenüber ist das Stellenmoratorium eine Absichtserklärung.
Mehr noch: Weitere Arbeitszeitverdichtung ist ausdrücklich eingeschlossen. Die Kosteneffizienz soll nicht durch Entlassungen, dafür aber durch Mehrarbeit des bestehenden Personals gesteigert werden. Dabei sind viele Beschäftigte schon jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Das zeigt, dass es ohne verbindliche Personalmindeststandards, wie sie von der SPD gefordert werden, nicht geht.“

Bei anderen Fragen zeige das Dokument, so Rink, dass trotz erkennbarer Fragestellungen keine Vorsorge getroffen wurde. Man gehe offensichtlich erst jetzt daran, für die Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums nachm Lösungen zu suchen. Und: „Die Rücknahme der Rückkehrer ist ein Offenbarungseid der Landesregierung, die nicht weiß, wie sie die Menschen, die von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch gemacht haben, beschäftigen soll. Man hat das Problem ausgesessen und schiebt die noch zu gebrauchenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zurück. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 Jahren sind ausgesondert. Die Perspektive derjenigen, die beim Land bleiben, ist weiter ungeklärt.“

Zwei Sitze mehr im Aufsichtsrat und ein Ombudsmann sind nicht das, was man sich unter verstärkter Einflussnahme als Gegenleistung für zusätzliche Investitionsmittel durch das Land Hessen vorgestellt habe, erklärt Rink weiter.

„Das Bekenntnis zu beiden medizinischen Fachbereichen und beiden Kliniksstandorten geht nur vom Land Hessen aus – und wird durch einen ‚Strukturausgleich‘ mit weiteren drei Millionen Euro bezahlt. Ein ungedeckter Scheck ist auch die Überprüfung der Trennungsregelung in Bezug auf Forschung und Lehre einerseits und medizinischer Versorung andererseits.“ Gleichwohl, so Rink, sei es gut, dass für den Fachbereich Medizin Verbesserungen in den Bedingungen für Forschung und Lehre erkennbar werden.
„Insgesamt aber“, so Rink“, „bedeutet die Vereinbarung erhebliche finanzielle Unterstützungsleistungen des Steuerzahlers an das privatisierte Klinikum. Die Vereinbarung ist auch der Versuch, ein Reizthema aus dem beginnenden Landtagswahlkampf herauszunehmen. Diese Beruhigungspille hat sich die Regierung Bouffier teuer erkauft.“