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Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung spielt auf Zeit und versucht Probleme zu vertuschen

Marburg 29.1.2013 (pm/red) Die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel als „Projekt nach uns die Sintflut“ bezeichnet. „Die Vereinbarung des heutigen Tages riecht nach dem Versuch, vor allem Zeit zu gewinnen. Die Landesregierung spielt auf Zeit und verschiebt alle wesentlichen Fragen auf Termine nach der Landtagswahl. Ihre Triebfeder ist nicht, die Probleme des UKGM im Sinne der Patienten und Beschäftigten zu lösen, sondern schlicht, irgendwie über die Landtagswahl zu kommen. Das Problemfeld Partikeltherapie wird vertagt auf 2014.
Die Arbeitnehmer werden weiterhin in Unsicherheit gelassen. Es reicht nicht aus, ein Stellenmoratorium anzustreben und darüber zu diskutieren. Es muss umgesetzt werden.

Personalmindeststandards wären zielführend, davon aber kein Wort. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen aber endlich langfristige Vereinbarungen getroffen werden, um ihnen die Angst um Arbeitsplatzverlust zu nehmen“, sagte  Schäfer-Gümbel in seinem gemeinsamen Statement mit den örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten Thomas Spies und Gerhard Merz am Dienstag in Wiesbaden. „Das ist ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte, wie die Landesregierung versucht, Probleme zu vertuschen, die sie selbst sehenden Auges verursacht hat.“

Schäfer-Gümbel zeigte Verständnis für die Zustimmung der Hochschulleitungen zum Kompromiss, da die anhaltenden Probleme erhebliche Unruhe in die Hochschulen trügen. „Der Druck zu einer Vereinbarung zu kommen, die einen öffentlichen Burgfrieden dokumentiert, war zuletzt erheblich“, so Schäfer-Gümbel.

Bei der weiteren Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Rückkehrrecht gebraucht gemacht haben, sei die Vereinbarung wachsweich gehalten. „Ein valides Ergebnis sieht anders aus. Vielmehr wirkt es, als schieben sich Landesregierung und Rhön die Zuständigkeiten für die Rückkehrer wechselweise zu. Nur für 150 der insgesamt 367 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scheint es im Ansatz belastbare Lösungen zu geben – allerdings auch nur gekoppelt mit einem Termin im kommenden Jahr. Alle anderen Vereinbarungen sind im besten Fall vage formuliert. Was hat die Landesregierung eigentlich in den letzten Monaten getan?“, fragte Schäfer-Gümbel.

Als „Täuschungsmanöver“ bezeichnete er die Vereinbarungen zu einer Vertragsstrafe zur Partikeltherapie in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro auf der einen Seite und den Landeszuschuss für erhöhten Koordinierungsaufwand zwischen Marburg und Gießen in Höhe von 3 Millionen Euro jährlich auf der anderen Seite. „Das sieht sehr danach aus, als würde dort ein Betrag einfach mit dem anderen verrechnet. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger getäuscht“, so der SPD-Politiker.

Von der Vereinbarung übrig bleibe eine Investitionsförderung von voraussichtlich 13 Millionen Euro, mit der sich die Landesregierung faktisch zwei Aufsichtsratsposten in einem sechzehnköpfigen Gremium und einen Ombudsmann erkaufe, der in der Gesellschafterversammlung und Sitzungen der Geschäftsführung gerade einmal Rederecht habe. Der dringend notwendige Einfluss der Landesregierung auf die Geschehen am UKGM erhöhe sich dadurch allerdings nicht wesentlich.

„Die Landesregierung dokumentiert am heutigen Tage das erneute Scheitern eines zentralen schwarz-gelben Projektes in Hessen. Mit der Finanzierungszusage ist ein wesentlicher vergaberelevanter Aspekt ad absurdum geführt worden. Das Modell eines privatisierten Uniklinikums funktioniert offensichtlich nicht“, so Schäfer-Gümbel.