140505 Anlässlich der nahenden Europaparlamentswahl am 25. Mai konnten etwa 80 jugendliche Arbeitslose und Auszubildende im Marburger Rathaus die mittelhessischen Kandidaten der Parteien begutachten. Gefragt wurde zu Arbeitslosigkeit, Armutsmigration, Zuwanderung aus den östlichen neuen EU-Ländern, EU-Bürokratie und zur Situation behinderter Menschen. Mit der Veranstaltung von Arbeit und Bildung e.V. will der Marburger Bildungsverein der geringen Wahlbeteiligung von zuletzt 43 Prozent und der Politikverdrossenheit gerade auch bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen entgegenwirken.

Martina Werner (SPD), Maria Christina Rost (CDU), Janis Ehling (LINKE) und Jörg Behling (FDP) stellten sich den Fragen, die GRÜNEN sagten leider ab. Der Leiter des Marburger Sozialvereines Rainer Dolle moderierte selbst die Veranstaltung und wies zu Beginn auf die zunehmende Bedeutung der Europäischen Union hin. So werde der Verein selbst bereits zu 40 Prozent von Geldern der EU finanziert in deren Sozial- und Arbeitsmarktprogrammen.

Am wichtigsten waren den Kandidaten mehr Bürgernähe und Kontakt. So will Martina Werner (SPD) ein eigenes Wahlbüro für Nordhessen gründen und auch Maria Christina Rost von der CDU ist für mehr Transparenz in der EU. Behlen (FDP) versprach die unnötige EU-Bürokratie abzubauen und gleichzeitig heimische Industrien mehr zu schützen, für die LINKE versprach Ehling vor allem das europäische Parlament sozialer und demokratischer auszurichten.

Beim Hauptwahlkampf-Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ wurde deutlich, dass Deutschland mit 7,5 Prozent die geringste Arbeitslosigkeit aufweist, wohin gegen in Griechenland, Portugal, Spanien und Mazedonien fast 50 Prozentder Jugend arbeitslos ist.

„Die Freizügigkeit der Arbeitswahl in der EU lässt nun zunehmend Jugendliche aus den ärmeren Ländern ihre Staaten verlassen, um dann z.B. in Deutschland Arbeit zu finden“, so Dolle. „Das haben wir bei den neuen Bundesländern schon schmerzlich erlebt, dass viele Regionen dort dann ausbluten, auch wenn die individuellen Entscheidungen der Jugendlichen, Ihre Länder zu verlassen, um dahin zu gehen, wo es Arbeit und Ausbildung gibt, verständlich ist“, so Werner für die SPD. Sie forderte, dass EU-Parlament auf, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung vor Ort gravierend zu verbessern.

„Dies würde aber wieder bedeuten, Geld in die Hand zu nehmen seitens der Europäischen Union für die ärmeren Länder“, so Ehling für die LINKE, während Behlen (FDP) forderte: „Diese südlichen Länder müssen ihre exzessive Ausgabenpolitik beenden und ihre überzogenen Sozialpolitik und Vetternwirtschaft zunächst einmal aufheben.“
Alle Kandidaten stimmten der SPD-Politikerin und wahrscheinlich eine der 96 kommenden EU-Abgeordneten aus Deutschland – Martina Werner – zu, dass die populistisch insbesondere von der CSU im Wahlkampf aufgebaute Ausländerangst vor dem beruflichen Zuzug der Rumänen und Bulgaren „schlicht widerwärtig“ sei.

Dennoch warnte Rost (CDU) vor der Möglichkeit der Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme, die aber angesichts der statistischen Zahlen auf dem Podium keiner der anderen Parteienvertreter nachweislich erkennen konnte. So wies z.B. Ehling (LINKE) darauf hin, dass es oft sehr gut ausgebildete Leute aus den östlichen Ländern wären, die hier dringend gebraucht würden, wie Ärzte und Facharbeiter.

Selbst der Vertreter der FDP Behlen bezeichnete die Debatte um diese sog. Armutsmigration für unerträglich und völlig nachvollziehbar, dass Sinti und Roma aufgrund ihrer Schlechtbehandlung versuchen wollten, in die westlichen EU-Länder zu kommen. „Das würde doch jeder von uns genauso machen.“

Die Gäste der Wahlveranstaltung hatten die Gelegenheit vorher und nachher abzustimmen: Die GRÜNEN wurden schwer abgestraft für Ihr Nichtkommen und fielen von ehemals 17 auf nur noch 5 Stimmen, die LINKE verbuchte große Zugewinne von 7 auf nachher 19 Stimmen, Behlen von der FDP konnte sich freuen über den Zugewinn von Stimmabgaben – von 1 auf 3, die CDU blieb chancenlos von ehemals 4 auf nachher nur noch 2, aber auch die SPD verlor unerwartet von ehemals 20 auf nachher 13.

„Bedenklich bleiben für uns aber die etwa 20 ungültigen Stimmen und Stimmenthaltungen – wir wissen, dass sich hierunter leider auch europafeindliche Parteien und sogar Sympathisanten der Rechtsradikalen befinden, die bei unseren Langzeitarbeitslosen als Protestwähler leider Sympathien genießen“ – so Wahlveranstaltungsleiter Rainer Dolle  von Arbeit und Bildung am Ende.