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DIE LINKE: Kritik an mangelnder Transparenz bei EAM-Vertriebsstart

170710 In der Kreistagssitzung am 11. Juli lautete der Tagesordnungspunkt 4: ‚Umfirmierung der E.ON Mitte 3. Vermögensverwaltungs GmbH (bisher leere Mantelgesellschaft) in Energie GmbH und Beginn entsprechender Geschäftsaktivitäten‘. Dieses Thema wurde nach Mitteilung der Fraktion Die Linke im Kreistag vom Kreisausschuss ohne weitere Begründung zurückgezogen. Die Fraktion DIE LINKE hatte zuvor in einer Pressemitteilung am 1. Juli kritisiert, dass die Vorlage wenige Tage vor der Kreistagssitzung den Kreistagsabgeordneten nicht vorgelegen hatte und damit den Kreistagsabgeordneten eine gründliche Prüfung nicht möglich sei.

Dazu beschreibt die Fraktion Die Linke die derzeitige Situation als grotesk. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist Gesellschafter der EAM. Der Kreistag ist das Organ des Landkreises, das die Beschlüsse  über Beteiligungen zu fällen hat. Die neue EAM startete am 1. Juli startete ihre Aktivitäten als Strom- und Gasversorger. Dem Kreistag fehlten dazu Information über Gesellschaftsstruktur, Gesellschaftsvertrag oder die Unternehmensziele. DIE LINKE im Kreistag hält dieses Vorgehen für unvereinbar mit dem Beschluss des Kreistages.

Der Beschluss des Kreistages vom 8.11.2013 zum Erwerb der Aktien der E.ON-Mitte AG enthielt zudem einige Randbedingungen zur Ausrichtung der Unternehmensziele. Außerdem sei fraglich, ob ein solches Vorgehen mit der Hessischen Gemeindeordnung vereinbar sei. Die Fraktion habe daher eine Serie von Kleinen Anfragen für die Fragestunde des Kreistages am Freitag, den 11. Juli eingereicht. Mit der Beantwortung der Fragen sollte Licht in die Black-Box ‚Re-Kommunalisierung E.ON-Mitte AG‘ gebracht werden.

„So haben sich die Kreistagsabgeordneten, zumindest die meiner Fraktion, eine Re-Kommunalisierung sicherlich nicht vorgestellt. E.ON-Mitte heißt jetzt einfach EAM. Ein Einfluss auf die Unternehmensziele, eine Einbindung der lokalen Stadtwerke, eine Beteiligung von BürgerInnen oder eine Orientierung auf eine nachhaltige Energieversorgung: Fehlanzeige. Dass die Stadtwerke Marburg als lokaler Energieversorger gehörig in die Bredouille geraten können, scheint auch niemanden zu stören. Der Kreisausschuss wäre gut beraten, wenn er Kreistag und Öffentlichkeit zeitnah umfassend über die aktuellen Entwicklungen bei der jetzt kommunalen EAM unterrichten würde. Und darüber hinaus den Beschluss des Kreistages vom 8.11.2013 konsequent umsetzt“, so der Kommentar von Hajo Zeller als Fraktionsgeschäftsführer.