Ein Crossover zu drängenden politischen Problemen, vorneweg die Flüchtlingsfrage, bot Linken-Vorsitzende ihren Marburger ZuhörerInnen. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

Marburg 19.02.2016 (yb) Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke füllte am Freitagabend den Marburger Sitzungssaal der Stadtverordneten. Etwa 100 Interessierte, unter ihnen Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, wollten die Ausführungen der Bundestagsabgeordneten hören. Sie wurden nicht enttäuscht gemessen am lautstarken Beifall, mit dem das Publikum immer wieder seine Zustimmung artikulierte.

Katja Kipping kritisierte in ihren Ausführungen das am selben Tag in erster Lesung im Bundestag beratene Asylpaket 2 der großen Koalition, womit der Umgang mit Flüchtlingen nicht alleine hinsichtlich der Möglichkeit des Familiennachzugs verschärft werde. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

Die Wahlveranstaltung von Die LINKE eröffneten Anna Hofmann, Spitzenkandidatin der Partei auf der Liste für den Kreistag, und Jan Schalauske, der die Liste für die Marburger Stadtverordnetenversammlung anführt, bevor die Bundesvorsitzende ihre 40minütigen Ausführungen begann. Viele Probleme, die sich in Deutschland im Zusammenhang der Flüchtlingsdebatten thematisiert würden, etwa nach bezahlbarem Wohnraum für alle, seien von der LINKEN schon seit langer Zeit benannt worden. Daher sei es an der Zeit „eine Sozialgarantie“ von seiten der Bundeskanzlerin auszusprechen. Wenn Rassisten und Rechtsradikale in solch erschreckendem Maße Zulauf hätten, sei die Politik gefordert den Menschen zu erklären, das Bildung und frühkindliche Erziehung, bezahlbare Mieten und die soziale Sicherheit in unserem Land gewährleistet bleiben.

Mit Blick auf die Spaltung innerhalb der EU und die ablehnende Haltung vieler Mitgliedsländer überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, sprach sich Kipping dafür aus solchen Ländern finanzielle EU-Leistungen zu kürzen. Nach ihrer Einschätzung wäre es für Europa kein Problem auch eine Zahl von 2 Millionen Flüchtlingen aufzunehmen, wenn sich alle Mitglieder der Union daran beteiligen würden und nicht viele Länder Deutschland dabei alleine lassen würden.

„Wir erleben im Moment eine Zäsur“ sagte Kipping, „das Pendel droht in bedenklicher Weise in Richtung der Verrohung der Sitten und Umgangsformen auszuschlagen.“ Sie sieht in der aktuellen Enwtwicklung die Chance und Notwendigkeit für einen Aufbruch, bei dem drei Grundsätze im Mittelpunkt zu stehen hätten:

• Solidarität mit den Flüchtlingen
• Kampf gegen Armut
• eine Offensive für das Öffentliche

Das Publikum folgte den Ausführungen von Katja Kipping konzentriert und spendete reichlich Beifall.

Nach einer Kritik aktuell gerade in Vorbereitung befindlicher Änderungen für Leistungsbezieher nach SGB II und dort drohenden Verschlechterungen thematisierte Kipping das in Verhandlung befindliche geplante TTIP-Handlelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie berichtete von ihren Eindrücken beim Aufsuchen des Leseraums für Bundestagsabgeordnete. Der dort praktizierte „privilegierte Zugang“ mit absolutem Schweigegebot sei absurd. So sei es ihr bei erheblicher Strafandrohung verboten irgendetwas von dem mitzuteilen, was ihr an Information bei der Lektüre zuteil geworden sei.
Doch was sie dazu sagen könne – und dürfe, weil nicht für sie bei der Lektüre auffindbar gewesen – sei, dass zu ihren Befürchtungen mit dem Abkommen gehe eine Bevorzugung der Interessen von Großkonzeren einher keine Entkräftung auffindbar gewesen wäre. „TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie“ war ihre klare Einschätzung und Mitteilung, die mit Beifall bedacht wurde.

„Die LINKE leistet als Oppositionspartei wichtige Aufklärungsarbeit und mitunter gelingt es auch kleine Änderungen durchzusetzen“, war Einschätzung der Bundestagsabgeordneten. „So hat sich aus Marburg bis nach Berlin rumgesprochen, dass es der Marburger Linken gelungen ist eine Aufstockung der Leistungen für Stadtpassinhaber durchzusetzen.“

Nach dem Vortrag nutzte viele Anwesende die Gelegenheit für Fragen an die Parteivorsitzende, womit der dialogische Teil dieser lebendigen Wahlveranstaltung gut ausgefüllt wurde.

Ob Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies als Besucher der Veranstaltung sich an diesem Abend angesichts einer überzeugenden Vertreterin linker Politikpositionen an vergangene Zeiten der SPD in Hessen mit Andrea Ypsilanti erinnert sah, ist nicht bekannt. Völlig abwegig ist dies nicht und die Marburger Linke hat mit dieser Veranstaltung einmal mehr gezeigt, dass politisch Substantielles Platz im Wahlkampf haben kann und damit ein Saal gut zu füllen ist.