30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

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Verbot für unkonventionelles Fracking – Erdgasförderung nur mit hohen Umweltstandards

Marburg 23.6.2016 (pm/red) „Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschung nur nach Zustimmung der Länder. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber. – Das sind die wesentlichen Punkte, die jetzt von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden“, eilt Sören Bartol, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Marburg-Biedenkopf mit. Die Prämisse der SPD, dass die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen, erfülle das Gesetz zur Regulierung von Fracking, das am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.

Für die öffentliche Wasserversorgung sei auf Druck der Sozialdemokraten viel erreicht worden, so Bartol weiter: In allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, solle Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden.

„Unser Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert“, sagte Sören Bartol.

Unkonventionelles Fracking werd lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort. Auch in diesem Punkt konnte laut Bartel die SPD Ihre Ziele umsetzen.