Einladung zum Marburger Friedensforum: Abrüsten statt Aufrüsten – Sicherheit neu denken

Marburg 10.08.2019 (pm/red) Krieg, Armut, Verzweiflung, Flucht – die Politik braucht Nachhilfe. Kampf um Ressourcen, Militäreinsätze und Rüstungsgeschäfte stehen dem Frieden im Weg. Noch mehr Geld für die Rüstung und Militäreinsätze? Nein – aktive Friedenspolitik …

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Marburger Stadtverordnetenmehrheit verweigert Nachtragshaushalt

Marburg 19.9.2016 (yb) Die September-Sitzung des Stadtparlaments in der vergangenen Woche war mehrfacher Ausdruck politischer Zerissenheit und Handlungsunfähigkeit in Marburg. Der von Kämmerer Spies vorgelegte Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit befindet sich der Magistrat und die Stadt Marburg in einem außerordentlichen Zustand. Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Spies erlebt sein erstes politisches Scheitern. Ob daraus ein finanzpolitisches Scheitern wird, bleibt abzuwarten. In Redebeiträgen von nahezu allen Parteivertretern wurde allenthalben die nach wie vor gute finanzielle Lage der Stadt konstatiert. Das ist zutreffend und korrespondiert mit sehr guten Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr.

Eine politische Linie jenseits von Lippenbekenntnissen zum Sparen war nicht zu erkennen. Ganz und gar nicht auf Seiten der SPD. Dort will man die Sanierung der schadensbehafteten Weidenhäuser Brücke auf die lange Bank schieben und lässt erhebliche Landeszuschüsse in Höhe von 3 Millionen Euro verfallen. Anstelle von Weichenstellungen für die Zukunft tritt man in Marburg auf der Stelle. Es wird taktiert und es geht – jenseits sachpolitischer Fragen – weiter darum, wer mit wem vielleicht koaliert. Die CDU machte den Eindruck beispringen zu wollen, die GRÜNEN wollen es sich nicht verbauen.

Der 2. Nachtragshaushalt mit den darin enthaltenen Gebührenerhöhungen bei Kinderkrippen und Kindergärten ist gestorben. Weitere zwei Millionen müssen für den Bau der Stadthalle nachgeschossen werden. So gibt es mittlerweile niemanden mehr, der die aus dem Ruder gelaufene Großbaumaßnahme Erwin-Piscator-Haus als vertretbar rechtfertigt. Währenddessen hat man als verkehrspolitische Vision die Straßenbahn auf die Lahnberge entdeckt – Zieljahr 2030.

Die Mühen der Ebene stellen sich ein in Marburg. Ein haushaltspolitischer Kurs ist nicht in Sicht. Der Oberbürgermeister muss korrigieren, findet dafür keine Mittel und überzeugenden Argumente.