„Kassel als junge Großstadt“  – Ein Bildband zeigt die verschwundene Pracht der Nordhessenmetropole

Kassel 01.12.2019 (yb) Von Kassel ist allgemeinhin bekannt, dass die Stadt zum größten Teil in Zweiten Weltkrieg zerstört worden ist. Im Oktober 1943 wurden die umfangreich vorhandenen Anlagen der Rüstungs- und Kriegsindustrie in Kassel Ziel …

Lesen Sie den gesamten Beitrag »
Philipps-Universität

Stadt Marburg

Verkehr

Kultur

Wohnen

Home » Parteien, Stadt Marburg

Marburgs Kämmerer Dr. Thomas Spies widerruft Haushaltsnotstand

OB Spies HH 2016 dbas0602_0044Marburg 29.11.2016 (yb) Die vermeintlich großen Haushaltsprobleme der Stadt Marburg existieren nicht mehr. Das zu offenbaren war lediglich die Frage des Zeitpunktes. Die Nachrichten selbst waren längst bekannt, die der Kämmerer der Stadt Marburg sich nunmehr bequemt hat in einer Pressemitteilung bekannt zu geben. Das Hessische Statistische Landesamt hatte bereits zur Jahresmitte öffentlich gemacht, dass in Marburg die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Demnach könnte Marburg in 2016 mehr als 100 Millionen Euro Gewerbesteuer vereinnahmen. Das war im Sommer, als Kämmerer Spies die Stadtverwaltung noch an einem Nachtrags-Spar-Haushalt arbeiten lies, dem dann später das Stadtparlament die Zustimmung verweigerte. Die guten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg bekannt gemacht hatte im Sommer die Marburger LINKE. Von ihr wurde ebenso öffentlich gemacht, dass CSL Behring exorbitant hohe Gewinne, nämlich 493 Millionen Euro bei 1,5 Milliarden Umsatz an ihrem Marburger Standort im Jahr 2014 erzielt hat.

Per Pressemitteilung vom 28. November 2016 lässt Marburgs Kämmerer nunmehr mitteilen, dass CSL Behring „aufgrund der positiven Geschäftsentwicklung eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von rund 25 Millionen Euro für die Wirtschaftsjahre 2014/2015 und 2015/2016 sowie zwölf Millionen für das Jahr 2016/2017 (Haushalt 2017) an die Stadt Marburg leisten wird.
Damit ist die Gewerbesteuerrückforderung eines anderen Gewerbesteuerzahlers in Höhe von 20 Millionen Euro positiv um 5 Millionen Euro übertroffen. Für den Haushalt 2016,  wozu der neue Kämmerer bekanntlich den Notstand proklamiert hatte und eine Haushaltsperre handstreichartig verfügte, werde nunmehr von einem Defizit von unter 20 Millionen Euro ausgegangen, wird in der Pressemitteilung verlautbart. Die Zahlen für den Haushalt 2017 können und müssen nach oben verbessert werden. Statt 11 Millionen Defizit im Haushalt 2017 seien nunmehr noch 6 Millionen Euro zu erwarten.

Marburgs Stadtoberhaupt sieht sich also veranlasst die BürgerInnen aus dem Alarmmodus rauszunehmen. Das kann nicht überraschen – die herausragende Ertragslage von CSL-Behring ist die (seit Monaten bekannte) Grundlage dafür. Zwischenzeitlich wurden die Betreuungsgebühren für Kitas erhöht. Auch bei den Investitionen gibt man vor sparen zu wollen. So wurde in der Novembersitzung die Reparatur und Sanierung der Weidenhäuser Brücke trotz 3 Millionen Zuschuss des Landes Hessen verschoben, mit der Folge, dass die Landesförderung zu verfallen droht.

So geht das in Marburg nun schon seit Jahren. OB Möller, OB Vaupel und nunmehr auch OB Spies hantieren mit bewußt niedrig prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen. Dann gibt man sich überrascht, dass es – nahezu in jedem Jahr – tatsächlich höhere Gewerbesteuereinnahmen gibt. Ein durchsichtiges Manöver, welches mit Transparenz und Haushaltsehrlichkeit nicht zu tun hat.

Dass solche unsoliden Zahlenspielereien in Marburg nach der verlorenen Kommunalwahl für die SPD (und auch für die GRÜNEN) seit Monaten als Jongliermasse zur Findung neuer Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt werden, macht das Gebaren des Oberbürgermeisters und seiner Partei nicht besser.

Doch es findet sich kein Stadtverordneter, der diese Machenschaften aufdeckt. Zuletzt hatte eine große Anfrage zu Tage gebracht, dass bei den Baukosten des Erwin-Piscator-Hauses mehr als 4 Millionen Euro versteckt wurden und nicht Teil der offiziellen Abrechnung sind. Wer einen Aufschrei in Marburg erwartet hätte, wäre enttäuscht worden.

So steht zu befürchten, dass die Irreführung der Öffentlichkeit in Sachen vermeintlich schlechter Finanzlage der Stadt weiter als politisches Mittel eingesetzt werden wird. Es fehlt schlicht an Kräften, Sachkompetenz und politischer Eloquenz dem Kämmerer „den Spies umzudrehen“.