30 Prozent Kostensteigerung beim Weiterbau A 49: Privatisierung als ÖPP-Projekt kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Kassel 25.09.2020 (pm/red) Aus dem Haushaltsentwurf des Bundes gehe hervor, dass es beim ÖPP-Projekt A 49 zu erheblichen Kostensteigerungen komme, informiert Jan Schalauske, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter, …

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Die rechtliche Situation von Cannabis in Deutschland und Österreich

Geerntete Hanfblüten zum Trocknen aufgehängt. Bildquelle Wikipedia

Jährlich geben Deutsche und Österreicher Millionen von Euro aus, um Cannabis zu konsumieren. Die eigentlich klare rechtliche Lage diesbezüglich wird dabei ausgeblendet: von White Widow bis Afghan Kush ist jede Sorte auf dem Schwarzmarkt verfügbar, die man sich wünschen kann. Doch wie sieht die Lage aktuell aus? Ähnlich wie in den USA scheint sich das Debattenklima beim Thema Cannabis in einem Umschwung zu befinden. In Deutschland und Österreich befürworten immer mehr Bürger im Volk die Legalisierung oder Entkriminalisierung des Rauschmittels. Einerseits sprechen Steuereinnahmen und weniger Polizeiaufgebot dafür, andererseits wollen Politiker nicht, dass Marihuana zur Einstiegsdroge oder verharmlost wird.

Wie sieht die Zukunft von Cannabis in Deutschland und Österreich demnach aus?
In Deutschland gilt eine Art rechtliche Doppelmoral, was Cannabis betrifft. Zwar ist Cannabis in allen Bundesländern illegal. Wer aber mit geringen Mengen erwischt wird, muss sich um seine Zukunft keine Sorgen machen: unbedeutende Mengen von Cannabis werden nicht verfolgt. In Berlin sind das immerhin bis zu 15 Gramm, die man so bei sich tragen kann, ohne belangt zu werden.

Umfragen ergeben regelmäßig, dass die Deutschen grundsätzlich Marihuana legalisiert sehen möchten. Aber anders als in den USA, wo auch schon kleine Besitzmengen zu vielen Jahren Haft führen können, liegt das in Deutschland eher an einem medizinischen Nutzen und an einer generellen Toleranz gegenüber dem Rauschmitteln.

Was die Medizin betrifft: Im Jahre 2016 wurde endlich beschlossen, dass immerhin schwerkranke Patienten nun Cannabis auf Rezept bekommen – und die Kosten werden von der Krankenkasse zwangsweise erstattet! Das ist ein großer Schritt, auch wenn chronisch leidende Kranke immer noch auf Ausnahmeregelungen für ihren “legalen” Konsum hoffen müssen.

In Österreich ist man der Rauschpflanze deutlich liberaler gegenüber getreten. Es gibt seit 1971 ein Gesetz, das zwischen dem persönlichen Gebrauch und dem kommerziellen Verkauf unterscheidet. Die Regierung will die Behandlung von Konsumenten der Bestrafung von Verkäufern vorziehen. Seit dem Jahre 2010 kommt es nicht mehr auf die Menge von Cannabis an, die man dabei hat, um als kriminell zu gelten – sondern darauf, ob man auch wirklich verkauft hat. Deshalb ist es in Österreich durchaus erlaubt, enorme Mengen an Cannabis zu besitzen.

Aber das klingt nur beim ersten Mal gut, denn um das auszugleichen, wurden die Distributionsgesetze verschärft. Das bedeutet: selbst, wenn man seinem Kumpel einen Joint anbietet, kann das als Verkauf eingestuft werden.

Das Fazit: Österreich und Deutschland sind fast gleich auf in der Cannabis-Politik. Es geht nur sehr langsam in Richtung Liberalisierung.