Einsamkeit im Alter: Eine Bratwurst beim Stadtfest mitzuessen, wäre schon schön gewesen

Marburg 15.07.2019 (pm/red) „Wir haben Dich nicht gefragt, ob Du zum Stadtfest mitkommen willst, es ist doch zu beschwerlich für Dich“. Es stimmt, denkt die angesprochene, ältere und behinderte Person. Es wäre zu beschwerlich, aber …

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Bürgerinitiative korrigert Umweltministerin in Sachen Umweltschutz an der B3

Marburg 20.2.2018 (pm/red) Die schlechten und vom KFZ-Verkehr anhaltend belasteten Luftverhältnisse in Marburg beschäftigt die Bürgerinitiative Stadtautobahn Marburg. So gibt es in Marburg eine Umweltzone mit Fahrverboten für Fahrzeuge im Bereich der Kernstadt. Davon ausgenommen bleibt die Stadtautobahn B3 mit über 40.000 Fahrzeugbewegungen täglich, obwohl die Kernstadt davon unmittelbar tangiert wird. Das war auch Gegenstand einer Anfrage von MdL  Jan Schalauske an die Hessische Umweltinisterin Priska Hinz. Mit der Beantwortung dieser Anfrage, ob und warum es keine Meßstelle an der Hauptverkehrsstraße B3 gebe, haben sich die Aktiven der Bürgerinitiative beschäftigt. Ihre Unzufriedenheit mit den Antworten und Unzulänglichkeiten artikuliert eine Brief an die Ministerin, der nachstehend veröffentlicht wird.

An die
Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mainzer Str. 80 65189 Wiesbaden

Wohn- und Aufenthaltsqualität in Marburg – Umweltschutz an der B3

Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz,

ein Pressebericht hatte uns auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Schalauske aufmerksam gemacht, der die Landesregierung fragte, warum sich an der Marburger Stadtautobahn B3a keine Messstationen befinden, „die Aufschluss über die dort entstehenden Stickoxidwerte (NOx) geben, obwohl die dortigen Verkehrsströme in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind.“

In Ihrer Antwort vom 29. August 2017 führen Sie aus, „dass Probenahmestellen unter anderem so gewählt werden, dass sie Werte für Bereiche liefern, in denen die höchsten Belastungen auftreten. … Für die B3a in Marburg gilt zwar mit gut 40.000 Fahrzeugen pro Tag ein hohes Verkehrsaufkommen, die vier- bis sechsspurige „Stadtautobahn“ lässt aber einen praktisch ungehinderten Verkehrsfluss zu. Nur auf einer Länge von ca. 100m befindet sich überhaupt Wohnbebauung neben der Bundesstraße. Der Abstand zwischen diesen Häusern beläuft sich auf mehr als 40 m. Die Randbebauung ist nicht geschlossen, und die Bundesstraße verläuft in diesem Bereich in Hauptwindrichtung, sodass eine gute Durchlüftung gewährleistet wird. Daher besteht an dieser Stelle keine Gefahr der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten.“

Zunächst müssen wir feststellen, dass Sie von Ihren Mitarbeitern offensichtlich schlecht beraten werden:

– die B3 in Marburg ist nicht sechsspurig

– es gibt eine erhebliche Anzahl (z.T. bis wenige Meter angrenzend ) von Bestands- und Neubauten an der B3, die der Maßgabe Innen- vor Außenentwicklung folgen

– in dem für Wohngebiete angestrebten Zielwert von tags 59 dB(A) gibt es laut „Lärmaktionsplan Straße 2.Stufe“ 5301 Betroffene; zusätzlich eine insgesamt höhere vierstellige Personenzahl aus den anliegenden Schulen und Universitätsgebäuden; die Geräuschkulisse prägt weite Teile der Stadt

– die Frage bezog sich auf die gestiegenen Verkehrsmengen der letzten Jahre: so fahren laut HLUG schon 2015 in Marburg-Mitte: 44.195 (Kfz/24Std); der von Ihnen genannte Wert bezieht sich möglicherweise auf eine Zählung aus dem Jahr 2010

– im Jahr 2010 wurden an der Dauerzählstelle Niederweimar noch 23.907 (Kfz/24Std) gezählt; in 2016 sind es dort 37.987(Kfz/24Std) >> d.h. eine Steigerung von ~50% für die Marburger Stadtteile Gisselberg/Cappel/Ronhausen

– es ist kein Geheimnis, dass die entsprechenden Werte werktags (Mo-Fr) um ca. 15% über den angegebenen Durchschnittswerten liegen >> d.h. 50.000 Kfz/24h in MR-Mitte!

– die vorherrschende Windrichtung ist Südwest, was für die Tallage eine äußerst schlechte Durchlüftung aufgrund geringer Windgeschwindigkeiten zur Folge hat (vgl. Luftreinhalteplan 2009; Diercke Weltatlas 1985)

„Aus lufthygienischer Sicht sind vor allem die oft niedrigen Windgeschwindigkeiten und im Zusammenhang damit die Häufigkeit von Zeiten mit ungünstigem Luftaustausch in den Talniederungen charakteristisch.“ (Zitat: Luftreinhalteplan des Umweltministeriums für Marburg)

Als Vertreter der Bürgerinitiative Stadtautobahn B3a Marburg fragen wir die Landesregierung und vor allem Sie als Ministerin aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, wie Ihre Ausführungen zur „Durchlüftung“ prinzipiell zu verstehen sind: Sie räumen offensichtlich ein, dass es auf der B3a in Marburg möglicherweise zu Grenzwertüberschreitungen beim Schadstoffausstoß kommen kann, sehen aber keinen Handlungsbedarf, weil sich diese Schadstoffe wegen der guten Durchlüftung in der Landschaft verteilen. Unsere Frage: Bewegen sich Landesregierung und Bündnis 90/Die Grünen zurück zu einer Politik der Hohen Schornsteine der 1960ger Jahre, wonach in den Industriezentren die Schornsteine nur hoch genug gebaut werden müssten, und damit sich die Schadstoffe weitflächig verteilen und die Probleme damit aus der Welt seien?

In Ihrer Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Schalauske führen Sie weiter aus: „Um zu überprüfen, ob es neben den Bereichen mit ortsfesten Luftmessstationen auch in anderen Bereichen zu Überschreitungen kommen kann, werden Modellrechnungen durchgeführt…“.

Diese Ausführungen sind irritierend: Wie wollen Sie die Modellrechnungen, wie gefordert, „anhand der örtlichen Verkehrs-, Bebauungs- und Vorbelastungsdaten“ durchführen, wenn Ihnen diese offensichtlich nur unzureichend vertraut sind (s.o.)?

Wie schon bei Problemen der Lärmemissionen durch die B3a weigert sich die Landesregierung und das von Ihnen geleitete Ministerium auch bei der Schadstoffbelastung, zuverlässige Messdaten zu generieren und Ihre Umweltpolitik daran zu orientieren. Wir halten das für unprofessionell. Es entsteht der Eindruck, dass Sie mit Ihrer Weigerung, Umweltbelastungen und die Gesundheit der Bevölkerung ernsthaft zur Grundlage Ihrer politischen Entscheidungen zu machen, Ihre eigene politische Agenda durch unangenehme neue Erkenntnisse nicht gefährden wollen. Die Stadt Marburg ist mit großem politischem Tamtam zur Umweltzone erklärt worden – die mitten durch die Stadt führende B3a ist von dieser Umweltzone allerdings explizit ausgeschlossen. Soll etwa vermieden werden, dass mit zuverlässigen Erkenntnissen über die Emissionen auf der B3a dieser Widerspruch noch offensichtlicher wird?

Anfang der 90er Jahre wurden an der B3 in Marburg auf Anordnung des Bundesministers Zimmermann (CSU) Lärmschutzwände erstellt, Landesminister Rentsch (FDP) setzte sich 2012 für Flüsterasphalt ein, Oberbürgermeister Vaupel (SPD) sorgte für eine Geschwindigkeitsüberwachung an der B3 und umfassende Tempo 30 Zonen in Marburg.

Diese ersten Maßnahmen geschahen nicht ohne Grund!

Angesichts der anstehenden Landtagswahlen wären wir für eine rasche und umfassende Antwort in Bezug auf die Möglichkeiten Ihres Hauses dankbar, um der Stadt Marburg Perspektiven für die wichtige Innenentwicklung zurückzugeben, um die Emissionsbelastung direkt an der B3, sowie deren Tragweite für die städtischen Hintergrund zu analysieren und ggf. bauliche und sowie verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung anzuordnen.

Im Sinne Ihrer aktuellen „Innenstadt-Offensive“ mit dem Motto „Lieblingsort mit Wohlfühlklima!“
verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Wagner
Markus Gronostay
Gerd Haberle
Martin Turek

für die Bürgerinitiative Stadtautobahn Marburg