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Piratenpartei kommentiert: Eine Schwarz-Grüne Bescherung per Koalitionsvertrag

Ein grafische Illustration zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Hessen. Quelle Piratenpartei Hessen

Marburg 24.12.2018 (pm/red) Die hessische Piratenpartei lässt am Schwarz-Grünen-Koalitionsvertrag, der am vergangenen Wochenende von den Parteigremien der GRÜNEN und der CDU mit großen Mehrheiten gebilligt wurde, kein gutes Haar. Ein buntes Potpourri aus „Mehr Überwachung“, 5G-Aktionismus und „Künstliche Intelligenz“ solle darüber hinwegtäuschen, dass auch bei der Neuauflage der Koalition wenig Raum für eine sozial-liberale Weiterentwicklung Hessens sein werde. Annette Schaper-Herget hat dazu eine kommentierende Einschätzung verfasst, die nachfolgend wiedergegeben wird.

So, jetzt haben wir den Koalitionssalat! Unsere schwarz-grüne Landesregierung präsentiert kurz vor Weihnachten ihre Regierungspläne. Und wir schauen, was sie aus ihrem Sack auspackt.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es Enttäuschungen und gebrochene Versprechen:
Erinnern wir uns: Im Landtagswahlkampf 2013 versprachen die Grünen vollmundig: „In der hessischen Gefahrenabwehr darf Online-Durchsuchung nicht eingesetzt werden. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die Durchsuchung privater Rechner ausgeschlossen wird.“

Leider, kaum an der Macht, haben es sich die Grünen anders überlegt und gemeinsam mit ihrem schwarzen Koalitionspartner das Gegenteil umgesetzt: Verschiedene Verschärfungen von Gesetzen sehen nun explizit den Einsatz von Trojanern, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen vor.
Und auch im neuen Koalitionsvertrag nimmt Schwarz-Grün trotz zahlreicher Appelle, u.a. der Piratenpartei, ihre Pläne zum Einsatz von Schadsoftware für das heimliche Eindringen in PCs und Handys nicht nur nicht zurück, sie will den Überwachungsstaat sogar noch weiter ausbauen.

Dazu gehören Vorhaben wie das umfangreiche Zusammenführen und die Analyse von Daten aus verschiedenen sozialen Medien, Polizeidatenbanken und anderen Quellen mit Hilfe von Datenkraken-Software der U.S.-Firma Palantir. Auch die Videoüberwachung will die Koalition ausbauen, sowie das sogenannte „IP-Tracking“ einführen. Dabei schickt eine Behörde einem Nutzer unter falschem Absender eine E-Mail mit einer Nachladefunktion, die die IP-Adresse des Empfängers zurück übermittelt. Letzteres können Nutzer durch entsprechende Einstellungen ihrer Mailsoftware zwar verhindern, aber wer macht das schon? Anonyme Handy-Nutzung ist für die Koalition Teufelszeug und soll unterbunden werden. Außerdem will sie in Zukunft „grenzüberschreitend beweiserhebliche Daten“ sichern.

Auch wenn die Koalition beteuert, dass das ja alles nur nötig sei, um uns vor Terroristen und Amokläufern zu schützen, schwächt sie unsere Grundrechte. Aus gutem Grund steht explizit im Grundgesetz, dass es ein Briefgeheimnis und eine Unverletzlichkeit der Wohnung gibt. Die Eltern des Grundgesetzes konnten nicht ahnen, dass es mal eine digitale Welt geben wird, die für die Bürger ebenfalls ein Wohnzimmer und ein Briefkasten ist. Ist diese digitale Welt nicht genauso eine geschützte Privatsphäre? Das nicht zu begreifen heißt, unsere Grundrechte zu missachten.
Nun stehen nicht nur besorgniserregende Dinge in dem Vertrag, sondern auch einiges Vielversprechende:
„Haltung, Orientierung und Wandel“ ist der Titel des schwarz-grünen Koalitionsvertrags. Auch ein brandneues „Neuland“- Ressort für „digitale Strategie und Entwicklung“ ist geplant, zusammen mit 20 Planstellen für Hochschulprofessuren im Bereich „Künstlicher Intelligenz“. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regierung aus „KI“ nicht die nächste Worthülse nach „Digitalisierung“ und „Cyber“ schöpfen wird.

Diese „Kopfstelle, wo sich die Dinge bündeln“, so Ministerpräsidentenkandidat Bouffier, soll Aufgaben wie Breitbandausbau, 5G-Mobilfunknetz und Online-Zugänge zu Behörden in Angriff nehmen. „Super“, findet das der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen – Dr. Aljoscha Kreß, der beim Pendeln mit der Bahn von Frankfurt nach Wiesbaden viel Zeit zum Aus-dem-Fenster-Schauen hat, weil er mal wieder durch ein Funkloch fährt. Die öffentlichen WLAN-Hotspots auf dem Land sollen verdoppelt werden. Dem Ministerium stehen eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Es wird spannend, ob das Ministerium nicht nur eine Warmhalteposition für den ressortlos gewordenen Boris Rhein werden wird, damit er bei der hauchdünnen Mehrheit nicht aus Trotz die Inthronisierung von Bouffier gefährdet“, so Kreß weiter.

Die Koalition hätte mal das Wahlprogramm der PIRATEN lesen sollen! Zur Erinnerung noch mal, was im Koalitionsvertrag stehen würde, hätten wir am Verhandlungstisch gesessen:

•PIRATEN wollen offene Netze und die Störerhaftung wirklich abschaffen! Rechtssicherheit für Menschen, die einen Internetzugang mit anderen teilen: Hotspots sollen ohne Anmeldung und ohne Preisgabe personenbezogener Daten und kostenlos genutzt werden können.

•PIRATEN wollen freie Software fördern, insbesondere in hessischen Schulen, Hochschulen und Verwaltung. Für Versorgungs- und Kommunikationsnetze muss Netzneutralität gewährleistet werden, insbesondere für das Internet. Dies sichert einen gerechten Wettbewerb, bei dem auch kleine Mitbewerber und neue Ideen eine Chance gegenüber großen Anbietern haben. Auch die Koalition will mehr IT-Sicherheit: Dafür möchte sie mit einem landeseigenes IT-Sicherheitsgesetz sorgen, mit einer „Haftung der Verantwortlichen für Produkte Künstlicher Intelligenz“ (KI), sowie einer schnellen Digital-Notfall-Eingreiftruppe.

•Wir PIRATEN fordern, dass Verschlüsselung stärker gefördert wird, insbesondere, wenn es um Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden geht. Wichtig finden wir es, dass öffentliche Projekte zum Breitbandausbau stets transparent durchgeführt werden und die Möglichkeit für jeden Bürger offen ist, neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Insbesondere sind alle Studien, Projekte und Verträge, die den Breitbandausbau betreffen, offenzulegen. Der Breitbandausbau muss zu deutlich höheren Uploadgeschwindigkeiten führen.

•PIRATEN haben nichts gegen die Analyse großer Datenmengen für die Forschung und Problemanalyse. Allerdings müssen personenbezogene Daten entweder anonymisiert oder gar nicht genutzt werden, da sie sonst für Massenüberwachung missbraucht werden können. Insbesondere sollen die angewandten Algorithmen und Ergebnisse öffentlich gemacht werden, damit diese kritisch untersucht werden können. Dies steht in krassem Gegensatz zu den schwarz-grünen Plänen, die anlasslose Massenauswertung von Personendaten mit der intransparenten Software von Palatir planen.

Zum Weiterlesen der Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag.