Einsamkeit im Alter: Eine Bratwurst beim Stadtfest mitzuessen, wäre schon schön gewesen

Marburg 15.07.2019 (pm/red) „Wir haben Dich nicht gefragt, ob Du zum Stadtfest mitkommen willst, es ist doch zu beschwerlich für Dich“. Es stimmt, denkt die angesprochene, ältere und behinderte Person. Es wäre zu beschwerlich, aber …

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Marburger Grüne kritisieren Finanzpolitik des Oberbürgermeisters scharf – 35 Millionen Euro Rücklage für das Wahljahr 2021

Marburgs Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Spies. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

Marburg 01.03.2019 (pm/red) Dass in Marburg, genauer in der Marburger Stadtpolitik mit Oberbürgermeister Dr. Spies beinahe gar nichts mehr rund läuft, ist inzwischen Alltagsgewissheit in der Universitätsstadt an der Lahn. Ob Wohnungsnot, versprochene und nicht eingelöste Beitragsfreiheit für die Kindergarten- und Hortkinder oder das weite Feld einer diametral verfehlten Verkehrspolitik. Marburg macht es nicht und es macht einfach keine Freude dies zu verfolgen. Daran können auch die närrischen Tage nichts ändern. Jetzt haben die Marburger Grünen ein Problem öffentlich gemacht, das ohne Übertreibung als höchst fragwürdiges Gebaren des Kämmers der Stadt Marburg bezeichnen lässt. Der Kämmer heißt übrigens Dr. Spies und ist im Hauptberuf Oberbürgermeister der Stadt. Dazu teilen die Grünen in einer Presseinformation mit, dass man die finanzielle  Situation der Stadt Marburg zu Beginn des Jahres 2019 als sehr gut bezeichnen könne. Die Stadt gehe mit nahezu 100 Millionen Euro an liquiden Mitteln in das laufende Jahr. Das stelle bei einem Umsatz des Gesamthaushaltes von ca. 250 Millionen eine beträchtliche Summe dar.

Oberbürgermeister legt Geld an und zugleich werden teure Zinsen für überflüssige Darlehn in Millionenhöhe fällig

Im Januar habe der Oberbürgermeister den Haupt- und Finanzausschuss die Anlage von 35 Millionen Euro als Festzinsanleihe mit einem Zins von 0,01 % bei der Bayrischen Hypothekenbank zur
Kenntnis gegeben, wird mitgeteilt. Diese Festzinsanleihe sei bis zum 21.12.2020 festgeschrieben und bringe der Stadt Marburg für die beiden Jahre Zinserträge in Höhe von bescheidenen 7000 Euro. Dann kam der Februar. In der Februarsitzung des Finanzausschusses überraschte der Oberbürgermeister mit der Aufnahme eines Darlehens von 25 Millionen Euro (!)  bei einer Laufzeit von 20 Jahren, die er ebenfalls im Finanzausschuss zur Kenntnis gab. Die zu bezahlenden Zinsen für dieses Darlehen liegen, basierend auf dem Zinssatz von 1,119 %, bei einer Summe von 280.000 Euro. Für die Marburger Grünen bedeutet das: „dieses Geld wird verschenkt und damit wird zusätzlich die Verschuldung der Stadt erhöht.“

„Der Oberbürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen von SPD, CDU und BfM führen offensichtlich diesen finanzpolitischen Unsinn durch, um für das Wahljahr 2021 Wahlgeschenke verteilen zu können“, stellt dazu der Fraktionsvorsitzender Dietmar Göttling fest. Unglaubwürdig seien vor diesem Hintergrund die vorsichtigen Aussagen bzgl. der finanziellen Spielräume für das laufende und kommende Haushaltsjahr. Völlig unverständlich sei, den Haushaltsentwurf 2019 mit einer Neuverschuldung zu planen. Notwendige Investitionen sind dagegen nicht vorgesehen, wie etwa neue Räume für die Elisabethschule oder für den sozialen Klimaschutz, um bei notwendigen Modernisierungen im sozialen Wohnungsbau die MieterInnen nicht mit Mieterhöhungen zu belasten.

Das Argument, es wären nicht genügend finanzielle Ressourcen für das Versprechen des Oberbürgermeisters verfügbar, die Kinderbetreuung für alle Kinder, d.h. auch für Krippenkinder kostenlos zu machen, „lässt sich nunmehr nur als Farce bezeichnen.“ Sagen die Grünen – wer könnte angesichts solcher Zahlen und Finanzgebaren widersprechen.

Oder soll die Gebührenbefreiung für alle Kinder im Vorschulalter dann im Wahljahr 2021 mit dem festgelegten Geld kommen? „Dies wäre ein Skandal und eine Verdummung der Marburger BürgerInnen“, meint Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner. „Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus“, sagt sie dazu abschließend.