Gewerbeschwerpunkt Ost zwischen Schröck und Bauerbach geplant – schneller Zugang zu Umweltinformationen

Kassel 08./20.11.2020 (pm) Am 02.10.2019 hatte MIO e.V. beim Regierungspräsidium Gießen die Übermittlung der Vorschläge der Stadt Marburg zum neuen Regionalplan vom 26.10.2018 beantragt. Gegen die Herausgabe dieser Umweltinformation hatte die Stadt Marburg am 31.01.2020 …

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Kommunal-Finanzen in Hessen: Ausgleich von Gewerbesteuer-Ausfällen im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen

Kassel 04.09.20220 (pm/red) Die Bundesregierung hatte in ihrem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen. Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Der Hessische Landtag hat einen entsprechenden Beschluß verabschiedet, wrd vom Finanzministerium aus Wiesbanden mitgeteilt.

„Hessens Kommunen benötigen schnelle Hilfe. Die werden sie bekommen. Das hat der Landtag heute beschlossen. Land und Bund nehmen über 1,2 Milliarden Euro in die Hand, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr auszugleichen. Vom Land Hessen kommt mehr als die Hälfte des Geldes: 661 Millionen Euro, die wir über das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern zur Verfügung stellen werden“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg dazu in Wiesbaden. Nach der 2. Lesung hat der Hessische Landtag am Abend für den Entwurf der Landesregierung des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen gestimmt.

„Hessen hat seinen Teil dazu beigetragen, das Geld schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden in Hessen zu geben. Mich freut, dass diese Hilfe auch Unterstützung aus der Opposition bekommen hat, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. Wir setzen damit gemeinsam ein Zeichen, wie wichtig es ist, guter Partner der Kommunen zu sein. Ein wichtiges Signal, denn durch die Krise kommen wir als Gesellschaft nur gemeinsam“, sagte Boddenberg.

„Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen bestehe aus zwei Teilen, wird erläutert. Eine Hälfte des Geldes werde nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt. Die andere Hälfte richte sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit könne es gelingen, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.

„Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, sollen Hilfe von Land und Bund bekommen. Für das Land Hessen beträgt der Anteil über 660 Millionen Euro, eine große Summe. Das Geld soll wesentlich dazu beitragen, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. „Ich hoffe, dass der Bund sich dieses Motto ebenfalls zu Herzen nimmt und nun zügig seine Gesetzgebung durchbringt. Erst dann können wir das Geld an die Kommunen überweisen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.
Eine vorläufige Übersicht der geplanten Zahlungen findet sich online.