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Autobahnbrücken-Aktion in Gießen, Brücke der Rödgener Straße über die A485 – Schluss mit Toten und Verletzten! Für eine echte Verkehrswende!

Rodung A49-Trasse bei Dannerod. Foto nn

Kassel 28.11.2020 (pm) Mit einer erneuten, spektakulären Aktion treten Verkehrswende-Aktivistis am Stadtrand von Gießen für ein menschenfreundliches Verkehrssystem, für die Umwidmung von Auto- zu Fahrradstraßen und den Stopp des Baus neuer Straßen ein. Dafür haben sie über der A485 im Nordosten von Gießen (Rödgener Straße) große Spruchbänder befestigt und sich neben diesen abgeseilt. „Statt Autobahnen: Tram und Fahrradstraßen“ ist dort groß zu lesen.

Den Aktivist*innen geht es um das große Ganze: „Wir wollen nicht ein paar Meter mehr Fahrradwege oder ein bisschen dichteren Bustakt – wir wollen Regionalplanung und Verkehrssysteme auf den Kopf stellen!“ Eine Mobilität, die auf den motorisierten Individualverkehr setzt, halten sie für unerträglich: „Flächen werden versiegelt, Rohstoffe verbraucht, Landschaften zerschnitten, die Lebensqualität in Städten und Dörfern schrumpft.“ Zudem gäbe es 1053 Verletzte und neun Tote allein in Deutschland jeden Tag.*

„Wir wollen das nicht weiter hinnehmen. Für uns ist das Auto ein Mordsystem.“ Etliche der an der heutigen Aktion Beteiligten hätten Wochen und Monate in den Wäldern gelebt, die jetzt für den Bau der A49 zerstört würden. „Durch die Räumungen sind wir dort vertrieben worden – jetzt kämpfen wir überall für die Verkehrswende.“ Vielen in und um den Dannenröder Forst ginge es um mehr als den einen Wald. So wie der Hambacher Forst Stück für Stück zum Symbol für den Kohleausstieg wurde, soll der „Danni“ der Bewegung für eine Verkehrswende mehr Stärke geben. Auf den „Hambi bleibt“ seien Aktionen in Tagebauen und an Kraftwerken gefolgt.

So sollten auf den „Danni bleibt“ Aktionen an Autobahnen, anderen Straßen, Autofabriken, Ministerien und vielen anderen Orten folgen – bis die Verkehrswende durchgesetzt sei. „Ohne spektakuläre Aktionen, die Druck erzeugen, wird das nicht gehen.“ Die weiter auf den Ausbau des Systems Auto setzende Politik wolle den Protest auf wenig störende Nebenschauplätze abdrängen. Ein Versuch, die spektakuläre Aktionsform als Versammlung anzumelden, sei vor wenigen Tagen an Behörden und Gerichten gescheitert. „Was den Täter*innen von Klimawandel und Gefahren durch immer neue Straßen weh tun würde, wird verboten. Daher sind wir heute ungefragt hier und zeigen, dass wir es ernst meinen.“

Neben dem Protest gegen den Bau der A49 und das Eintreten für eine Verkehrswende wollen die Aktivist*innen auf und an der A485-Brücke auch auf die lokale Politik in Gießen einwirken.

Gießen sei eine auf das Autofahren ausgerichtete Stadt, sagen sie. Es gäbe zwei vollständige, aufs Autofahren ausrichtete Ringen und große Einfallstraßen. Dadurch, durch die schlechten Bus- und Bahnverbindungen ins Umland und eine verfehlte Regionalpolitik sei ein hoher Autopendler*innenanteil. „Die Stadt ist abschreckendes Beispiel einer Vergangenheit, die auf das Auto setzte und die Bahn abbaute – und für eine viel zu zögerliche Politik, das endlich zu ändern.“ Lumdatal-, Horlofftalbahn, die Linie Lollar-Wetzlar, Salzböde- und Ohmtalbahn sowie zwei Verbndungen von Grünberg bzw. Mücke Richtung Süden seien eingestellt, zum Teil abgerissen worden. Das gelte zudem für mehrere Haltepunkte und Begegnungsgleise an den vorhandenen Bahnstrecken.

Die Mensch und Natur ruinierende Politik brauche daher klare Stoppsignale. „Wer die Stadt wirklich klimaneutral machen und Lebensqualität zurückgewinnen will, muss entschlossener handeln – Tempolimit für Autos, nicht für die Verkehrswende!“, fordern die Aktivist*innen. Seit nunmehr fast zwei Jahren gäbe es für Gießen ein von vielen Verkehrswendeinitiativen ausgearbeitetes Verkehrswendekonzept (giessen-autofrei.siehe.website), welches durch spektakuläre Aktionen und viele Veröffentlichungen auch in der öffentlichen Debatte präsent ist. Doch die Umsetzung schleppt sich dahin. „Von daher ist unsere Aktion auch eine regionale – Fahrradstraßen, autofreie Zonen, ein RegioTram-Netz für Mittelhessen und eine Politik der kurzen Wege statt neuer Straßen!“

Der zweite Grund, auch Gießen als Aktionsort zu wählen, ist die Rolle der Stadt im Konflikt um den Bau der A49. So stände hinter der Kampagne „Ja A49“ das Regionalmanagement Mittelhessen unter Führung des Regierungspräsidiums Mittelhessen, zudem seien IHK, beide Hochschulen, Stadtwerke und andere beteiligt. „Das RP ist folglich eindeutig parteiisch, aber trotzdem zuständig für Verbote von Protestveranstaltungen gegen die Autobahn“, heißt es von den Aktivist*innen. Es habe bereits etliche Verbote gegeben, das Verwaltungsgericht Gießen mit dem NPD-Sympathisanten Höfer in der zuständigen Kammer habe diese bislang zu 100% unterstützt. Erst bei höheren Gerichten außerhalb des Mittelhessen-Sumpfes seien dann viele der Verbote aufgehoben worden. Das Polizeipräsidium Gießen spiele die entscheidende Rolle bei den immer riskanteren Polizeieinsätzen in und um den Dannenröder Forst. Damit seien zusätzliche Gründe vorhanden, den Protest gegen Baumfällungen und Autobahnbau energisch und direkt in diese Stadt zu tragen.

Auf die Frage, ob sie mit ihrer Aktion Gefahren erzeugen würden, verweisen die Aktivist*innen auf ihr Ziel, den Autoverkehr mit seinen vielen Toten und Verletzten durch umwelt- und menschenfreundliche Verkehrsmittel ersetzen zu wollen. Angesichts dessen, dass nicht einmal ein Tempolimit durchsetzbar sei, erscheine es heuchlerisch, wenn jetzt plötzlich über Gefahren geredet wird: „1053 Verletzte am Tag – und Ihr schweigt! Bäume fallen – und Ihr schweigt! Spruchbänder wehen – und Ihr schreit!“ Menschen mit Erfahrung bei solchen Aktionen, darunter auch Einzelne der heutigen Aktion, haben ein Video aufgenommen, welches die Aktionsform erläutert. Es ist unter https://youtu.be/7-vAZu1T2k4 zu finden. Bilder und O-Töne daraus dürfen, soweit sie nicht erkennbar aus externen Quellen stammen, frei verwendet werden.