Gewerbeschwerpunkt Ost zwischen Schröck und Bauerbach geplant – schneller Zugang zu Umweltinformationen

Kassel 08./20.11.2020 (pm) Am 02.10.2019 hatte MIO e.V. beim Regierungspräsidium Gießen die Übermittlung der Vorschläge der Stadt Marburg zum neuen Regionalplan vom 26.10.2018 beantragt. Gegen die Herausgabe dieser Umweltinformation hatte die Stadt Marburg am 31.01.2020 …

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Hessen rechnet weiter mit Milliarden-Minus – Finanzminister Boddenberg veröffentlicht Hessen-Zahlen zur Steuerschätzung

Kassel 21.11.2020 (pm/red) „Hessen muss wegen der Corona-Krise weiter mit einem Milliarden-Minus rechnen. Derzeit gehen wir davon aus, dass die Steuerausfälle 2020 bei 2,2 Milliarden Euro liegen im Vergleich zu dem, was die Steuerschätzer uns vor einem Jahr – und damit vor der Krise – vorhergesagt haben“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.  In der vergangenen Woche kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen per Videokonferenz zu seiner planmäßigen November-Sitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die erwarteten Zahlen für Hessen abgeleitet. Daraus ergeben sich für den Landeshaushalt leichte Verbesserungen gegenüber der eigens wegen der Corona-Krise angesetzten außerplanmäßigen Schätzung aus dem September.

Hessen kann demnach hoffen, 2020 rund 340 Millionen Euro weniger zu verlieren als noch im September angenommen. Auch für die kommenden vier Jahre geht die Schätzung von geringeren Verlusten von im Schnitt rund 170 Millionen Euro aus. In der Summe blieben von 2020 bis 2024 allerdings gegenüber der Vorkrisen-Schätzung vom Herbst 2019 Verluste in Höhe von rund 8,3 Milliarden Euro für den Landeshaushalt.

„Die aktuelle Schätzung zeigt, dass Zuversicht angesagt ist, wenn wir alle zusammen die Infektionszahlen im Griff behalten. Dann hat unsere Wirtschaft die Chance, sich schneller zu erholen als gedacht. Die Verbesserungen zwischen den Schätzungen aus dem September und dem November gehen darauf zurück, dass Unternehmen und Beschäftigte im dritten Quartal im wahrsten Sinne gute Arbeit geleistet haben. Das drückt sich in Steuerzahlungen aus“, sagte Finanzminister Boddenberg.

„Doch jetzt kommt das große Aber: Wenn es uns als Gesellschaft nicht gelingt, die Infektionszahlen beherrschbar zu halten, dann folgen weitere Einschränkungen und damit unweigerlich sinkende Steuerzahlungen. Die November-Steuerschätzung ist daher fast schon wieder hinfällig, denn die Einschränkungen, an die wir uns alle genau in diesem November halten müssen, können in ihr noch nicht abgebildet sein“, erläuterte Boddenberg. „Die aktuellen Zahlen geben uns daher wichtige Anhaltspunkte, sie sind aber mehr denn je nur eine Momentaufnahme.“