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Stopp A49: Nur 10 km Bundesstraße statt 30 km Autobahn!

Kassel 08.03.2021 (pm) Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag soll nach den vollzogenen Rodungsarbeiten im Herrenwald und Dannenröder Forst verhindert werden, dass die Autobahn 49 soll in Mittelhessen durch einen gesunden Mischwald und ein wichtiges Trinkwasserschutzgebiet für eine halbe Million Menschen gebaut wird. Ausführlich darüber informiert die Webseite stoppA49.org. Zusätzlich zu einer schon länger laufenden Campact-Aktion zur A 49 (unterstützt vom BUND und Greenpeace) mit mehr als 225.000 Unterzeichnern gibt es eine neue Campact-Aktion, bei der man die Unterstützung der Petition für den Kompromiss zum Ausdruck bringen kann.

 

Die Webseite der Gegner des Autobahnbaus informiert über die von ihnen vorgeschlagene Alternative.  Diese schont Wasser, Wald und Klima, ist weitaus kostengünstiger und entlastet viele Anwohner. Für die A49 gibt es eine Planungsalternative: 10 km Bundesstraße statt 30 km Autobahn.

Weitere Informationen, darunter ein kurzer Videofilm, auf der Webseite.

Direktlink zur Online-Unterschriftensammlung.

Nachstehend der Text der  Petition an den Deutschen Bundestag:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Beim Weiterbau der Bundesautobahn A49 wird auf den Bau des Planungsabschnittes Stadtallendorf bis Gemünden/Felda (VKE 40) zugunsten eines schnell umsetzbarenklima- und naturschutzgerechteren Kompromisses in Form einer Bundesstraße verzichtet.

Begründung:
In Hessen wird eine Autobahn (A49) durch ein Trinkwasserschutzgebiet, einen altenMischwald (Dannenröder Forst) und eine europarechtlich geschützte Region (FFH-GebietHerrenwald) gebaut.

Die A49 hat bundesweite symbolische Bedeutung erlangt, da es hier um eine Entscheidungzwischen Klimaabkommen und Verkehrswende einerseits und vor langer Zeit gefälltenEntscheidungen und Versprechungen andererseits geht. Das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) hat in seinem Urteil am 23.06.2020 festgestellt, dass nach heutigen Kriterien dieA49 in der jetzigen Form nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

Es gibt jedoch eine sehr gute Lösung, um aus der verfahrenen aktuellen Situationherauszukommen: Den Planfall 2 (P2). Dieser wurde von SSP Consult als ergänzendeVariantenuntersuchung zur A49 berechnet. Der Kompromiss lautet: 9 km Bundesstraße statt30 km Autobahn. P2 wurde 2009 im Auftrag des hessischen Verkehrsministeriums geprüftund es besteht ein weitgehendes – notfalls vollständiges – Baurecht, das zum jetzigen Standder Dinge noch umgesetzt werden kann!

Die Politik will die Umwelt in Deutschland schützen und Geld an den richtigen Stellensparen. P2 führt zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt und kostet trotz evtl.Konventionalstrafen vermutlich sehr viele Millionen Euro weniger. Die Klimakrise hat Vielesrasant verändert. Deshalb sollte neu bewertet werden, was im Zentrum des Allgemeinwohlssteht.

Die VKE 40 führt durch ein ökologisch sehr wertvolles Gebiet. Beim langjährigen Verfahrenzur A49 wurden bestimmte Grundsätze nicht beachtet. Auch deshalb werdenschwerwiegende, detailliert begründete Vorwürfe zum Verfahrensverlauf erhoben.

Inzwischen ist auch vom BVerwG anerkannt, dass beim Planfeststellungsverfahren zur A49die Europäische Wasserrahmenrichtlinie nicht in der erforderlichen Weise beachtet wurde.Allerdings wurde die Bestandskraft des Urteils als höherrangig eingestuft.

Der ZMV ist besorgt wegen des Autobahnbaus in Wasserschutzzone II und III: ‚Für diemittelhessische Wasserversorgung wird das wie eine Operation am offenen Herzen'(Hessenschau 2020). Die dort vorhandenen Grundwasserreserven tragen im wesentlich dazubei, für eine halbe Millionen Menschen die Trinkwasserversorgung sicherzustellen.

Da die Möglichkeit besteht, dass aufgrund von ‚Defiziten im Verfahren‘ und neuenErkenntnissen bezogen auf die Gefährdung des Grund- und Trinkwassers derPlanfeststellungsbeschluss zur A49 für ’nicht vollziehbar‘ erklärt wird, bitten wir zudem dendeutschen Bundestag bis zur Klärung der oben genannten Punkte ein Moratorium für den Bauder VKE 40 auszusprechen.

Diese Petition wird getragen von 43-jährigen profundem Sachwissen zur A49, von dergenerationenübergreifenden Erkenntnis, dass wir nicht mehr länger so unbedarft über unsereVerhältnisse leben dürfen sowie dem hoffnungsvollen Vertrauen der Kinder, dass dieErwachsenen das Richtige tun werden.

Wir bitten um parlamentarische Unterstützung unseres Anliegens durch den DeutschenBundestag.