Gerhardt-von-Reutern-Haus Willingshausen: Millioneninvestition mit klandestiner Planung

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Investitionsprogramm soll Kommunen nachhaltig stärken

14.01.2022 (pm) Was macht das Leben in Kommunen aus? Ein Bürgerbüro, moderne Kindergärten mit attraktivem Betreuungsangebot, ein neues Feuerwehrgerätehaus oder ein Sportplatz für Vereine. Rund 700 Millionen Euro können finanz- und strukturschwache Kommunen, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben und deshalb ohne Kassenkredite auskamen, durch das Investitionsprogramm der Hessenkasse vor Ort investieren, wird vom hessischen Finanzministerium mitgeteilt. Rund 630 Millionen Euro davon stellt das Land als Zuschüsse zur Verfügung. „Das ist bundesweit einmalig“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden.

208 der 257 antragsberechtigten Kommunen haben ihr Kontingent im Investitionsprogramm bereits vollständig belegt und dass während der Corona-Pandemie. Die Kommunen sollten ihre Anträge bis zum 31. Dezember 2021 einreichen. Insgesamt wurden bereits 1213 Projekte mit einem Gesamtzuschussvolumen von 443,1 Millionen Euro als förderfähig eingestuft, weitere 680 Anträge befänden sich aktuell in Prüfung, wird mitgeteilt.

Die Kontingentbelegung beträgt derzeit bereits 99 Prozent. Die Belegung des Restkontingents ist weiterhin möglich, hier gehen den Kommunen keine Mittel verloren. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen plant, ab Mitte Februar auf die Kommunen mit noch nicht ausgeschöpften Kontingenten zuzugehen und auf eine vollständige Belegung hinzuwirken.

Die Hessenkasse wirkt auf zwei Wegen: zunächst wurden 2018 bei 179 Kommunen knapp fünf Milliarden Euro Kassenkredite abgelöst. Der Kassenkreditbestand der hessischen Kommunen lag Ende 2020 nur noch bei 432 Millionen Euro, ein Rückgang um 92 Prozent. Die entschuldeten Kommunen haben sich an der Rückführung der Kassenkredite mit einem überschaubaren und planbaren Eigenbeitrag in Höhe von 25 Euro je Einwohner pro Jahr beteiligt, wobei die Laufzeiten dieser Zahlungen individuell ermittelt wurden.

Durch das Entschuldungsprogramm wurden den Kommunen neben den Kassenkreditschulden auch die Zinsänderungsrisiken genommen – eine vielerorts unterschätzte Gefahr, die im Lichte der derzeitigen Inflations- und Zinsentwicklung wieder an Bedeutung gewinnt.

Gleichzeitig soll das Investitionsprogramm der Hessenkasse mit einem Volumen von 700 Millionen Euro diejenigen Kommunen unterstützen, die in der Vergangenheit ohne Kassenkredite auskamen und hierzu im Zweifel auf die eine oder andere Investitionsmaßnahme verzichtet haben.