MdB Dr. Stefan Heck kritisiert OB Marburg: „Aktivisten sind Straftäter und sollten so behandelt werden“
06.03.2023 (pm/red) Eine Verständigung mit Aktivisten der „Letzten Generation“ schade der Demokratie meint Dr. Stefan Heck, innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und heimischer Bundestagsabgeordneter. Er kritisiert das Gespräch von Marburgs OB Dr. Thomas Spies mit Aktivisten der „Letzten Generation“.
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies befinde sich auf einem fatalen Irrweg verlautbart Heck in einer Pressemitteilung zu den Gesprächen, die OB Spies geführt hat. Eine „Verständigung mit Aktivisten der `Letzten Generation` schadet Demokratie“ behauptet der Bundestagsabgeordnete.
„Menschen, die Kunstwerke zerstören und sich auf Straßen festkleben, sind keine ‚Aktivisten‘, sondern schlicht und einfach Straftäter. So sollten sie auch behandelt werden. Der Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen! Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies befindet sich mit dieser ‚Vereinbarung‘ auf einem fatalen und gefährlichen Irrweg. Wer so als gewählter Vertreter handelt, schadet der Demokratie und dem Rechtsstaat insgesamt.“
