Hessische Zustimmung zu Projekten Autobahnausbau in Kritik
12.05.2023 (pm/red) Vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Grüne, wurde eine Stellungnahme veröffentlicht, welche Autobahnausbauprojekte beschleunigt umgesetzt werden können. Demnach erfahren 23 von 25 geplanten Projekten des Bundes ein Billigung und Zustimmung.
Dies wird von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher Axel Gerntke, erklärt dazu:
„Hessen braucht mehr Fahrrad, Bus und Bahn, aber nicht mehr Autobahn. Doch Tarek Al-Wazir gibt 23 von 30 Autobahnausbauprojekten des Bundes grünes Licht, darunter einem achtspurigen Ausbau der A 5 nördlich von Frankfurt und der A 3 zwischen Offenbach und Hanau.“
Die Planungskategorie des „überragenden öffentlichen Interesses“ müsse Klimaschutzprojekten vorbehalten bleiben, so Gerntke. Sie auf Autobahnprojekte anzuwenden sei ein Missbrauch dieses Werkzeugs und verkehre dessen Zweck. Dass die Grünen dieses Vorgehen in der Bundesregierung mittragen und nun auf Landesebene abnicken, sei ein klima- und verkehrspolitischer Offenbarungseid.
