FDP-Vorstoß zur Lockerung des Arbeitsrechts für Asylsuchende nicht ausreichend
Marburg 25.7.2012 (pm/red) Die Piratenpartei Hessen begrüßt den Vorstoß der FDP, das Arbeitsrecht für Asylsuchende zu lockern. Dennoch sind die Forderungen nach Ansicht der PIRATEN nicht ausreichend. „Die Lockerung des Arbeitsrechts ist ein längst überfälliger Schritt“, erklärt Kevin Culina, Experte für Asyl und Migration der Piratenpartei Hessen. »Aber das Arbeitsrecht ist nur ein kleiner Punkt eines großen Themenfeldes. Ohne die zusätzliche Abschaffung der Residenzpflicht und eine einfachere, offenere Bleiberechtsregelung halten wir diesen Vorstoß für nicht ausreichend.«
In ihrem Programm fordern die Piraten eine umfassende Überarbeitung des Asylrechts und ein Umdenken im Umgang mit Flucht, um die „Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit, ihrer Selbstbestimmung, ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden“, zu beenden.
