Recht auf Schutz – nicht auf Abschiebung“ Zum Weltflüchtlingstag fordert Arbeit und Bildung e.V. menschenrechtskonforme Asylpolitik
20.06.2025 (pm) Zum heutigen Weltflüchtlingstag, 20. Juni, bezieht Arbeit und Bildung e. V. klar Stellung: Inmitten zunehmender Abschiebungen, rechtswidriger Zurückweisungen und geplanter Gesetzesverschärfungen mahnt Geschäftsführerin Kordula Weber zu einem Kurswechsel: Statt Ausgrenzung brauche es echte Perspektiven, Schutz von Familien und Teilhabe für Geflüchtete.
Der Gedenktag macht weltweit auf die Situation Geflüchteter aufmerksam und ruft zur Solidarität mit Menschen auf der Flucht auf. Damit erinnert er an die vielfachen Herausforderungen, vor denen geflüchtete Menschen stehen, sowie an ihre Rechte und Bedürfnisse. Dieser Tag erinnert einmal mehr daran, dass jeder Mensch, jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Status, das Recht auf ein würdevolles Leben hat. Insgesamt waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute, darunter Millionen Kinder.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik äußert sich Kordula Weber, Geschäftsführerin von Arbeit und Bildung e. V. besorgt, aber mit klarer Haltung.
Zur aktuellen Situation: Zwischen Januar und März 2025 wurden in Hessen bereits 566 Personen abgeschoben – 45 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Parallel dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig sind. „Diese Zahlen und Urteile zeigen: Politische Forderungen nach Abschiebungen entfalten Wirkung, auch wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen“, erklärt Weber.
Zudem schlägt die EU-Kommission eine drastische Verschärfung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“-Regelung vor. Diese würde es ermöglichen, Schutzsuchende selbst dann zurückzuweisen, wenn sie nur durch ein Land gereist sind oder es ein allgemeines Abkommen gibt – ohne echte Verbindung zum Drittstaat. Damit drohen noch mehr willkürliche Zurückweisungen und massive Einschnitte beim Rechtsschutz.
Besonders besorgniserregend ist auch die im Koalitionsvertrag festgelegte weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Das ist nicht nur integrationspolitisch kontraproduktiv und fördert irreguläre Migration, sondern verstößt auch gegen grundlegende Rechte auf Familie und Schutz“, kritisiert Weber. „Wenn geflüchtete Menschen ihre Familienangehörigen nicht nachholen können, erschwert das ihre Integration“, so Weber weiter.
Als regional verankerter Bildungsträger setzt sich Arbeit und Bildung e.V. nicht nur in Marburg-Biedenkopf dafür ein, die Situation von Geflüchteten aktiv zu verbessern. Mit zahlreichen Projekten bietet er niedrigschwellige Bildungs- und Beratungsangebote, fördert gesellschaftliche Teilhabe und schafft Räume für Begegnung und Integration.
Zum Beispiel fördert das Projekt EnCourage/MyTurn Frauen mit Migrationserfahrung und unterstützt und stärkt sie auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. Auch mit dem Projekt BLEIB!dabei begleiten Beratende von Arbeit und Bildung e.V. geflüchtete Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. „Doch die strukturellen Rahmenbedingungen müssen sich ändern: Statt auf Abschiebungen und Ausgrenzung zu setzen, braucht es eine menschenrechtskonforme Asylpolitik und eine klare Haltung gegen Hetze und weitere Spaltung der Gesellschaft“ fordert Kordula Weber.
„Für uns steht fest, wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Geflüchtete hier im Kreis Marburg-Biedenkopf nicht nur sicher ankommen, sondern auch eine echte Chance auf Teilhabe und Zukunft haben“, so Weber abschließend.