23.06.2025 (pm/red) Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ begrüßt das am 11. Juni 2025 veröffentlichte Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus SPD-Kreisen als parteiinternen und gesellschaftlichen Debattenbeitrag. Das Mainfest sei ein klares Plädoyer für eine Politik der Friedensfähigkeit, der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Unterzeichner sprechen sich für intensivierte Bemühungen um Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen und gegen das Anfeuern von Rüstungswettläufen mit destabilisierenden Waffensystemen aus.

Signal gegen Mittelstreckenwaffen und für Rüstungskontrolle

Die Kampagne unterstützt die Forderung nach einer Rücknahme der Ankündigung der US-Regierung und der Bundesregierung vom 10. Juli 2024 über die Stationierung von konventionellen landgestützten US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. Dazu Karin Schwalm, Christa Winter, Rüdiger Stolzenberg und Ilina Fach SprecherInnen vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“: 

„Mittelstreckenwaffen haben durch ihre kurzen Vorwarnzeiten ein enormes Eskalationspotenzial und eine Auswirkung auf die strategische Stabilität zwischen den beiden Atommächten USA und Russland – auch wenn die US-Waffensysteme nicht atomar bewaffnet sind. Russische Raketen sind auf Europa gerichtet und noch für das Jahr 2025 hat Moskau die Stationierung von Oreshnik-Raketen in Belarus angekündigt. Anstatt diese Rüstungsspirale weiterzuführen, sollte sich die Bundesregierung möglichst bald um eine multilaterale Nachfolge zum INF-Vertag bemühen. Die Stationierungsankündigung nicht an ein Gesprächsangebot zu koppeln war ein Fehler!“

Am 1. August jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal. Um die darin festgelegten Prinzipien steht es nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine schlecht. Militärische staatliche Sicherheit, wie sie im Moment gesucht wird, heizt globale Menscheitsbedrohnungen, wie die Klimakatastrophe, nur weiter an. Daher sind Impulse für eine zukunftsfähige Friedens- und Sicherheitspolitik dringend nötig.

„Damit die in der Schlussakte festgehaltenen wegweisenden Ziele in Zeiten der Konfrontation und der Militarisierung nicht in Vergessenheit geraten, braucht es Stimmen wie jene der Erstunterzeichnenden des ‚Manifests‘, die sich diesem besorgniserregenden Trend entgegenstellen und für eine friedensfähige Gesellschaft streiten“, sagt Christa Winter.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig, bei der das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ Mitglied ist!“ fordert die Rücknahme der Stationierungsankündigung sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, etwa durch ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.

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