Marburg 25.3.2011 (pm/red) Die DGB-Region Mittelhessen appelliert an die Wahlberechtigten in Mittelhessen, bei den Kommunalwahlen am Sonntag wählen zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht“, ermuntert der Regionsvorsitzende Ernst Richter. „Sie haben bei den Kommunalwahlen die Möglichkeit, maßgeblich mitzubestimmen, wie Ihre nahe Umgebung gestaltet wird und von wem.“ Gleichzeitig stimmen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag darüber ab, ob die hessische Verfassung geändert werden und eine Regelung zur Schuldenbremse darin aufgenommen werden soll.
Richter sagt zur Schuldenbremse: „Wir halten das für einen großen Fehler, da wir allen Grund zu der Befürchtung haben, dass Zukunftsinvestitionen in unserem Bundesland darunter leiden werden. Wir befürchten vor allem starke Sparmaßnahmen im gesamten Bildungsbereich.“

DGB Mittelhessen empfiehlt Nein zur Schuldenbremse

Der Regionsvorsitzende zieht Parallelen zur sogenannten Operation sichere Zukunft, dem Sparprogramm der Landesregierung aus dem Jahr 2003. Damals seien allein 30 Millionen Euro bei sozialen Einrichtungen gespart worden. Viele Ausbildungseinrichtungen, Frauenhäuser, die Jugend-Berufshilfe, Integrationskurse für Frauen, die Schuldnerberatungen, Familien- und Erziehungseinrichtungen hätten harte Einschnitte hinnehmen müssen. Viele dieser Einrichtungen gebe es heute nicht mehr.

Ähnliches drohe in der Region und in ganz Hessen, wenn die Schuldenbremse komme. Von Richter kommt die Empfehlung: „Deshalb fordert der DGB Sie auf: Stimmen Sie am Sonntag gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Stimmen Sie für das Gebot der Sozialstaatlichkeit in unserer Verfassung. Stimmen Sie für ein handlungsfähiges, soziales Hessen.“