11.12.2021 (pm) Durch die in Marburg angesiedelte Impfstoffproduktion des Unternehmens BioNTech kommen rekordverdächtige Gewerbesteuereinnahmen von 570 Millionen Euro sowohl der Stadt als auch Kreis und Land. Auch wenn ein signifikanter Anteil dieser Summe durch Finanzausgleiche nicht lokal zur Verfügung stehen werde, dürfte ein hoher Geldbetrag erhalten bleiben, wird von der Piratenpartei angemerkt. Da diese Steuereinnahmen durch die Coronakrise entstanden sind, sei es nur naheliegend, diese in unser Gesundheitssystem zu investieren um es zukunftssicher zu machen. Die Piratenpartei fordert daher, diese Mittel auch zum Rückkauf des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) einzusetzen.

Der Stadtverordnete der Piratenpartei Marburg-Biedenkopf, Dr. Michael Weber, äußert sich hierzu: „Wir hatten damals völlig Recht mit unserem Volksbegehrenprojekt gegen die Uniklinikumsprivatisierung: Sämtliche Befürchtungen sind mittlerweile eingetreten. Mit den derzeit zu erwartenden exorbitanten Gewerbesteuermehreinnahmen bietet sich nun der Stadt Marburg die einmalige Chance, korrigierend einzugreifen.”

Während im UKGM Stationen geschlossen werden müssen und das Personal über eine massive Überlastung klagt, vermeldet die Rhön-Klinikum AG als Betreiberin eine Gewinnsteigerung 573 Prozent. Dies zeigt, dass Bedarfe entweder falsch eingeschätzt wurden oder der Gewinnmaximierung geopfert wurden. Die Marburger PIRATEN setzt sich seit Jahren gegen Privatisierungstendenzen dieser Art ein.