Grüne, SPD, Linke und Klimaliste: Koalitionsvertrag für Marburg verabschiedet
16.11.2021 (pm/red) Drei Parteien und eine Liste wollen in der Stadt Marburg künftig eine Koalition bilden: Bündnis 90 / Die Grünen, die Marburger SPD, die Marburger Linke und die Klimaliste Marburg. Die VertreterInnen stellten dazu bereits am Mittwoch, 3. November, den vereinbarten Koalitionsvertrages vor. Die Beschlussfassung in den Parteien und der Liste soll noch im Lauf des Novembers erfolgen. Das 4er-Bündnis würde über 40 der 59 Sitze in der Marburger Stadtverordnetenversammlung verfügen. In vorhergehenden Sitzungen des Stadtparlament ist bereits Bürgermeister Wieland Stötzel von der CDU abgewählt worden. Als neue Bürgermeisterin soll Nadine Bernshausen von Bündnis 90 / Die Grünen gewählt werden.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen im Klimaschutz, aber auch im sozialen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir mit diesem neuen Bündnis alle progressiven Kräfte zusammenführen, die sich für konsequenten Klimaschutz und das Ziel, Marburg bis 2030 CO2-neutral zu machen, einsetzen“, erklärte der Sprecher der Grünen, Christian Schmidt. Klimagerechtigkeit soll in Marburg deshalb zu einer Querschnittsaufgabe werden und der schon vorhandene Klimaschutz-Aktionsplan konsequent zur Umsetzung kommen.
„Wir haben in den Koalitionsgesprächen viele Gemeinsamkeiten festgestellt“, berichtet der SPD-Vorsitzende Thorsten Büchner. „Für uns Sozialdemokraten steht vor allem der soziale Ausgleich im Vordergrund, in allen Politikfeldern und auch beim Klimaschutz. Daneben stehen bezahlbarer Wohnraum als die zentrale soziale Frage und die Entwicklung der lokalen Wirtschaft ganz oben. Wir wollen unsere Verantwortung vor Ort wahrnehmen, aber nicht diejenigen belasten, die nur einen kleinen Geldbeutel haben.“ Alle künftigen Koalitionäre bestätigen, dass die Gespräche mit großer fachlicher Tiefe und vor allem dem Willen zum gemeinsamen Konsens geführt wurden.
„Als Marburger Linke waren wir über viele Jahre kritische Opposition“ merkt Fraktionsvorsitzende Renate Bastian an. „Vor fünf Jahren hat es mit einer linken Mehrheit nicht geklappt und nun sehen wir einer Zusammenarbeit in einem linken Bündnis erwartungsvoll entgegen. Auch für uns war wichtig, dass eine große Einigkeit in den Zielen Klimaschutz, Mobilitätswende und soziale Teilhabe bestand. Denn ein konsequenter Klimaschutz muss immer auch soziale Klimagerechtigkeit bedeuten. Insbesondere Armutsbekämpfung und Friedenspolitik sehen wir hier gut verankert.“
Die Marburger Klimaliste ist bei der Kommunalwahl im März 2021 mit vier Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. „Wir stehen für den konsequenten Klimastrukturwandel und setzen darauf, dass wir zusammen mit der Stadtgesellschaft viel davon in den kommenden Jahren umsetzen können“, sagt Isabella Aberle. Im Zentrum sieht sie vor allem die Mobilitäts- und die Energiewende für Marburg.
Der Koalitionsvertrag enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die CO2-Neutralität bis 2030 zu erreichen, Biodiversität zu fördern und eine wirksame, klimagerechte Mobilitätswende zu erreichen. Zugleich will man den Wohnungsbau fortsetzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Schulsanierungen mit BiBaP 2, Erweiterung der Betreuungsplätze für Kinder in Krippen und Kitas und der Weg in die Gebührenfreiheit, Digitalisierung der Schulen, Planungen für einen neuen Theaterstandort und einen Mindestlohn von 13 Euro für alle Beschäftigten bei der Stadt Marburg sind weitere Punkte, die gemeinsam verhandelt wurden. Dabei baut die Koalition auf Beteiligung und Kompetenzen der BürgerInnen und wird die Mitsprache ausbauen, gerade für den Weg zur klimagerechten Stadt.
Aus der Kommunalwahl im März 2021 gingen Bündnis 90 / Die Grünen mit 26,01 % erstmals als stärkste Kraft hervor. Die SPD folgt mit 23,55 %, die Marburger Linke erreichte 11,36 %. Die Klimaliste war nach den Fridays-for-Future-Protesten erstmals angetreten und kam auf 6,42 %.
Bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Oberbürgermeister setzte sich Amtsinhaber Thomas Spies in der Stichwahl knapp gegen Nadine Bernshausen von den Grünen durch.
—>Der Koalitionsvertrag ist über Internet-Seiten der Parteien zugänglich.
