Die Hessische Landesregierung überweist den Kommunen 54 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock an und will 126 Millionen Euro des Bundes an Landkreise,  Städte und Gemeinden direkt weitergeben, wurde vom Hessischen Finanzministerium mitgeteilt. Im Jahr 2023 erhielten Hessens Kommunen demnach rund 800 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Den Großteil dieser Kosten stemme das Land, das dazu den Betrag von 280 Millionen Euro vom Bund erhalte, so Boddenberg.

„Das ist kein mildes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen, sondern dringend benötigtes Geld. Aufnahme, Unterbringung und Integration stellen Land wie Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es ist gut, dass Land und Kommunen dabei im engen Schulterschluss zusammenbleiben“, kommentierte Finanzminister Michael Boddenberg in Wiesbaden.

Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration

Die Plätze der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes seien stetig auf mehr als 13.000 erweitert worden,  so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
Für 2024 hoffe man, dass der Bund seine „Aufgabe der Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration“ endlich nachkomme, dass er die mit den Ländern bereits seit langem getroffenen Vereinbarungen tatsächlich umsetze und schneller auf die Nöte vor Ort reagiere, sagte Boddenberg.

Der Hessischen Landesregierung sei das finanzielle Wohl der Kommunen in herausfordernden Zeiten sehr wichtig. Wenn die Kommunen vor Ort weniger Haushaltsmittel für die Daseinsvorsorge zur Verfügung haben, würden notwendige Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung so minimiert, dass die Erhöhung von Steuern in den Städten und Gemeinden drohe.

Es wurden mit insgesamt 10 Millionen Euro Kommunen berücksichtigt, auf deren Gebiet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes befindet. Die Verteilung dieser finanziellen Entlastung für die Kommunen hatte das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt, wird abschließend mitgeteilt.