Marburg 8.1.2013 (yb) Vom 22. Mai 2012 datiert eine große Anfrage der Fraktion Marburger Linke an den Magistrat zur Wohnungsversorgung in Marburg. In dieser Anfrage finden sich 23 Fragen unmittelbar an den Magistrat und weitere 35 Fragen an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau. Angesichts der zahlreichen und weitgehenden Fragen kann es nicht verwundern, dass die Beantwortung dieser Anfrage einige Zeit in Anspruch genommen hat. Am 22. November, also nach einem halben Jahr, hat der Magistrat seine Antworten den Fragestellern und dem Stadtparlament vorgelegt. Die Beantwortung liegt jetzt vor, wenn auch eine parlamentarische Diskussion und politische Bewertung noch aussteht. Als symptomatisch für eine unterentwickelte sozialpolitische Orientierung – um nichts anderes handelt es sich schließlich bei der Wohnungspolitik – in der Marburger Stadtpolitik der letzten Jahre kann die Beantwortung der Frage Nummer 18 gelten. Dort wird nach Erkenntnissen zur „räumlichen Entwicklung der Sozialstruktur“ gefragt. Solche Erkenntnisse „liegen aktuell nicht vor“ findet sich als Antwort zu lesen. Der Magistrat verweist auf die erst neu geschaffene und seit 1.8.2012 besetzte Stelle für Sozialplanung, zu deren Aufgaben es erst noch gehöre diesbezügliche Daten für einen zukünftigen ‚Sozialbericht‘ zu erheben. Diese mit einer Sozialplanerin nunmehr besetzte Stelle in der Stadtverwaltung ist zwei Jahre zuvor auf Initiative der Marburger Linken beschlossen worden. Ebenso selbstredend ist die Quelle für die Beantwortung der Frage Nummer 3 zu den Bestandszahlen der Wohnungen gemeinnütziger Träger in Marburg. In der Antwort (GeWoBau 2.556 , GWH 1.447, Wohnstadt/Nassauische 1.328, Gwsbg 438) wird Werner Girgert, Soziologe und Journalist, benannt. Dieser hatte diese Zahlen im Referat bei der Veranstaltung zum Sozialen Wohnungsbau der Lokalen Agendagruppen am 14. September 2012 vorgetragen. Immerhin, städtische Repräsentanten waren zugegen und haben sich die Zahlen zu eigen gemacht. In offizieller Lesart gibt es demnach in Marburg 5.769 Wohnungen im Bestand der örtlichen gemeinnützigen Träger. Dies ist keine hohe Zahl, wenn man vergegenwärtig, dass in Marburg etwa 90.000 Menschen wohnen. In dieser Betrachtung wurde nicht berücksichtigt, dass das Studentenwerk als ebenfalls gemeinnützige Einrichtung (Anstalt des öffentlichen Rechts) rund 2.100 Zimmer besitzt und vermietet. Einige Eckdaten, Zahlen und darstellbare Entwicklungen zur Wohnungsversorgung in Marburg sollen hier als knappe Zusammenfassung veröffentlicht werden.

Wohnungsbestand und Bautätigkeit in Marburg 2006 bis 2010

Einige Fragen der  großen Anfrage der Fraktion Marburger Linke zielen auf den Bestand von Wohngebäuden und die Bautätigkeit ab. Die genannten Zahlen der Auflistung in der Antwort des Magistrats zum Wohnungsbestand werden hier in einer Tabelle zusammengefasst, erweitert um die Summe der jährlichen Veränderung (Zuwachs):

Wohnungsbestand Marburg 2006 - 2010

Im Zeitraum von fünf Jahren von 2006 bis 2010 hat sich der Wohnungsbestand in Marburg demnach von 35.416 auf 35.913 erhöht. Das lässt sich als geringer Zuwachs bezeichnen. Die Zahl von insgesamt 497 hinzugekommenen Wohnungen in dem Fünfjahreszeitraum entspricht gerade mal einem Zuwachs 1,4 Prozent bezogen auf die Ausgangszahl von 35.416 Wohnungen.
Die Zahl korrespondiert in der Größenordnung in etwa mit der Zahl von 674 fertiggestellten, mithin neu gebauten Wohnungen in demselben Zeitraum. Dies ist in einer anderen Frage erkundet worden.

Wohngeldbezieher und Wohngeldzahlungen in Marburg 2001 – 2011

In der großen Anfrage ist auch nach den Beziehern von Wohngeld in Marburg gefragt worden. Die Zahl der genehmigten Anträge im Zeitraum von 2001 bis 2011 schwankt zwischen einem Minimum von 1.399 (in 2007) und dem Maximum 4.721 (in 2004). Für das Jahr 2011 wurden 2.203 Anträge bewilligt und insgesamt 1.686.000 Euro ausbezahlt. Die vom Magistrat ermittelten Zahlen werden hier ebenfalls in einer Tabelle zusammengefasst:

Wohngeld in den Jahren 2001 - 2011

Die recht ausgeprägten Schwankungen in den Zahlungen sind nicht erläutert. Dies wäre Aufgabe der in Marburg fehlenden Sozialberichterstattung. Gelistet findet sich nicht die Zahl bezugsberechtigter Personen sondern die Zahl der Haushalte, die jährlich Wohngeld bezogen haben. Die Schwankungen bei den Zahlen lassen sich womöglich durch gesetzliche Änderungen, zum Beispiel im Zuge der Umsetzung der Änderungen im Sozialgesetzbuch (Hartz I -IV), erklären.

Insgesamt ist dazu anmerken, dass es in Marburg mit deutlich über 2.000 Haushalten in den letzten drei Jahren eine recht große Gruppe von Bewohnern mit so geringem Einkommen gibt, dass sie eine Anspruchsberechtigung für den Bezug von Wohngeld haben. Dies bedeutet für die Stadt Marburg eine große Summe als jährliche ‚Belastung‘ im Haushalt. So bringt die Stadt im konsumtiven Bereich in der letzten Zeit Jahr für Jahr rund 1,7 Millionen Euro auf, um den Ansprüchen von Menschen mit niedrigem Einkommen nachkommen zu können. Wer will, kann dies als einen deutlichen Indikator verfehlter bzw. unterlassener Wohnungspolitik betrachten. Seitens der Stadt und ihrer Wohnungsbaugesellschaft gibt es einerseits seit vielen Jahren mehr keinen Neubau und Zuwachs von preiswertem Wohnraum. Damit sind sicherlich Millionen Euro eingespart und nicht investiert worden. Zugleich wendet dieselbe Stadt andererseits einen satten Millionenbetrag auf, um Bürgern mit unzureichendem Einkommen das Wohnen möglich zu machen. Die Mietzuschüsse fließen an Hauseigentümer und Vermieter.

Eine solche Betrachtung gehört ebenso wie der unterlassene kommunale Wohnungsbau in eine zukunftsorientierte Diskussion für eine dringend notwendige sozial angemessene  Wohnungsversorgung in Marburg. Wichtige Eckdaten und viele weitere Informationen dafür liegen mit der Beantwortung der großen Anfrage vom November 2012 auf Tisch. Sie harren der Wahrnehmung, Diskussion und daraus abzuleitenden wohnungspolitischen Konsequenzen. Es gibt viel zu tun in Marburg.