Marburg 18.2.2011 (pm/red) Handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Stärken unserer Bundesrepublik. Sie bieten Kitaplätze und Schulen, sie betreiben Bibliotheken, sie reparieren Straßen, sorgen für Wasser und Energie, entsorgen unseren Müll und vieles mehr. Kommunale Gebietskörperschaften sind die Wurzeln der Demokratie. Zirka 400 Millionen Euro will die Landesregierung bei den Städten und Gemeinden ab kommendem Jahr zusätzlich streichen. Das wird ernste Folgen für die Kommunalfinanzen und damit für das Zusammenleben in den Städten, Gemeinden und Landkreise haben.

Von Haushaltskonsodilisierung bis zur PPP

Die in den „Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ vorgelegten Einsparungsvorschläge sind aus unserer Sicht nicht tauglich. Ebenso wenig helfen vermeintlich moderne Finanzierungsmodelle wie Public-Private-Partnership (PPP) Projekte bei Bau und Unterhaltung von Brücken oder sonstigen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen. Es ist nachweislich kostengünstiger, wenn Planung, Sanierung, Neubau, Erhalt und Betrieb öffentlicher Infrastruktur von den Städten, Gemeinden und Landkreisen finanziert und betrieben werden. Das zeigt nicht alleine die Privatisierung der Wasserversorgung in Berlin. Die IG BCE-Ortsgruppe Marburg, ver.di Ortsverein Marburg und der DGB-Kreis Marburg-Biedenkopf veranstalten diese Podiumsdiskussion. Für mehrere Parteien liegen bereits Zusagen zur Teilnahme vor. An dem Abend soll es um Fragen gehen wie

• Welche Aufgaben gehören nach Wählermeinung nach in kommunale Hand?
• Wie stehen die Kandidaten der Parteien zu Privatisierungen und PPP-Projekten?
• Mit welcher Strategie soll die soziale Infrastruktur im Landkreis erhalten werden?

Gewerkschafter fragen – Politiker antworten
Termin Mittwoch, 2. März
Zeit 19.00 Uhr
Ort DGB-Haus Marburg, Bahnhofstr. 6.